Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 285 -
aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung vorläufiger Rechtsschutz gewährt,
wird er bis zu Beendigung des Hauptsacheverfahrens auf Anordnung der Ausländerbehörde
aus der Haft entlassen.
62.0.1.2 Die Befugnis, einen Ausländer aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen
vorläufig festzunehmen (z.B. § 127 StPO) oder in Gewahrsam (z.B. § 39
BGSG) zu nehmen, bleibt unberührt. Befindet sich der Ausländer bereits im
öffentlichen Gewahrsam, ist der Haftantrag unverzüglich zu stellen (vgl. § 13
FEVG). Ordnet der Haftrichter des nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FEVG zuständigen
Amtsgerichts Abschiebungshaft an, geht der Gewahrsam in Abschiebungshaft
über.
62.0.1.3 Die beantragte Dauer der Haft ist zu begründen. Die Ausländerbehörde hat
Haft- und Haftverlängerungsanträge so rechtzeitig zu stellen, dass die mündliche
Anhörung des Ausländers vor der Entscheidung des Haftrichters durchgeführt
werden kann. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Voraussetzungen des
§ 5 Abs. 2 des FEVG (Nachteile für die Gesundheit des Anzuhörenden oder
das Vorhandensein einer übertragbaren Krankheit) erfüllt sind; bei Gefahr im
Verzug kann das Gericht ohne Anhörung des Ausländers eine einstweilige
Freiheitsentziehung anordnen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FEVG). Ist eine Verlängerung
der Abschiebungshaft erforderlich, muss im Einzelnen dargelegt werden,
welche Maßnahmen bisher zur Vorbereitung der Abschiebung getroffen wurden
(mit Datum und konkreter Bezeichnung), aus welchen Gründen die Abschiebung
während der bisherigen Haftdauer nicht möglich war und wann mit
der Abschiebung voraussichtlich zu rechnen ist.
62.0.1.4 Dem Haftantrag sind die notwendigen Unterlagen sowie ein von der Ausländerbehörde
ausgefülltes Aufnahmeersuchen nach Vordruck beizufügen. Bei
der Beantragung von Vorbereitungshaft ist das Aufnahmeersuchen um die notwendigen
Angaben zum ausländerrechtlichen Status zu ergänzen, damit die
Justizvollzugsanstalt über Leistungen nach dem AsylbLG entscheiden kann.
Nach Nummer 8 der Vollzugsgeschäftsordnung i.d.F. vom 26.11.1993 (Nds.
Rechtspflege S. 272, zuletzt geändert durch AV v. 05.11.2003 (Nds. Rechtspflege
S. 379) ist urkundliche Grundlage des Vollzuges einer Freiheitsentziehung
das Aufnahmeersuchen der Einweisungsbehörde. Einweisungsbehörde
bei Abschiebungshaft ist gemäß § 8 FEVG die Ausländerbehörde. Das Aufnahmeersuchen
wird durch das zuständige Amtsgericht hinsichtlich des Haftbeschlusses
und evtl. zusätzlicher Erkenntnisse ergänzt.
62.0.2 Für Ausgang, Beurlaubung, Freigang aus der Abschiebungshaft oder Unterbringung
im offenen Vollzug ist nach dem Gesetzeszweck kein Raum, (vgl.
Ziff. 6 der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu § 11 StVollzG, wonach
Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang bei Gefangenen, gegen die eine
vollziehbare Ausweisungsverfügung besteht und die aus der Haft heraus abgeschoben
werden sollen, ausgeschlossen ist, soweit nicht im Benehmen mit der
Ausländerbehörde eine Ausnahme zugelassen wird).
62.0.3 Vorführungen bei ausländischen Botschaften und Konsulaten zum Zwecke der
Beschaffung von Passersatzpapieren aus der Abschiebungshaft heraus sind
möglich. Die Haftanstalt übergibt zu diesem Zweck Abschiebungsgefangene –
falls dies erforderlich und verhältnismäßig ist – auch unter Anwendung unmittelbaren
Zwanges der Ausländerbehörde. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit
unmittelbaren Zwangs obliegt der für den Vollzug der Abschiebungshaft
zuständigen Justizvollzugsanstalt (§ 96 Abs. 2 StVollzG). Die Vollzugsbehörde
teilt das Ergebnis ihrer Prüfung der um die Ausantwortung nachsuchenden
Behörde mit. Falls eine Justizvollzugsanstalt die Übergabe eines
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005