Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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den. Beschlagnahme ist die zwangsweise Sicherstellung und Überführung eines
Gegenstands in amtlichen Gewahrsam (keine Vollstreckungshandlung i.S.
des NVwVG). Sie erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben
wird. Sie kann deshalb nur von Bediensteten durchgeführt werden,
die zur Ausübung unmittelbaren Zwangs berechtigt sind. Da Rückflugscheine
usw. im Allgemeinen ohne großen Aufwand verwertbar sind, ist im
Regelfall die Herausgabe zu verlangen bzw. die Beschlagnahme durchzuführen.
Soweit dadurch nur ein Teil der tatsächlichen Ausreisekosten gedeckt
wird, kann eine ergänzende Sicherheitsleistung angeordnet werden.
66.5.1.2 Mit Ausnahme von § 66 Abs. 5 Satz 3 (Rückflugscheine, sonstige Fahrausweise)
sind gesetzlich keine Arten der Sicherheitsleistung vorgegeben. Wie
Sicherheit zu leisten ist, bestimmt sich daher nach den Regeln des bürgerlichen
Rechts. Vorrangig ist auf Geldmittel abzustellen, daneben sind die in
Nummer 1.5 der VV zu § 59 LHO genannten Sicherheitsleistungen möglich.
66.5.1.2.1 Bei beweglichen Sachen kann gemäß § 237 BGB Sicherheit nur in Höhe von
zwei Dritteln des Schätzwertes geleistet werden. Eine Sicherheitsleistung soll
sich deshalb im Regelfall nur dann auf pfändbare bewegliche Sachen erstrecken,
wenn der Schätzwert in einem angemessenen Verhältnis zu dem entstehenden
Verwaltungsaufwand steht und eine Verwertung mit geringem Aufwand
möglich erscheint. Eine Schätzung auf den gewöhnlichen Verkaufswert ist entsprechend
§ 31 Abs. 5 des NVwVG i.V. mit § 813 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung
(ZPO) durchzuführen.
66.5.1.2.2 Forderungen (Arbeitseinkommen, Lohnersatzleistungen, Rentenansprüche,
Steuererstattungen usw.) können als Sicherheitsleistung nur insoweit abgetreten
werden, als sie pfändbar sind. Die §§ 45, 49 und 55 NVwVG i.V. mit
§ 850 ZPO sowie § 54 SGB I sind dabei zu beachten. Soweit den Ausländerbehörden
solche Forderungen bekannt sind, sollen sie der ZAAB mitgeteilt
werden.
66.5.1.2.3 Eine Sicherheitsleistung darf sich nicht auf unpfändbare Sachen i. S. des § 31
Abs. 5 NVwVG i.V. mit § 811 ZPO erstrecken. Hinzuweisen ist allerdings auf
§ 811a Abs. 1 ZPO, der bei an sich unpfändbaren Sachen die Möglichkeit einer
Austauschpfändung eröffnet (z.B. Austausch einer wertvollen und verwertbaren
Armbanduhr).
66.5.1.2.4 Überbrückungsgeld, das ein Ausländer im Vollzug der Jugendstrafe, Freiheitsstrafe
oder der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
gemäß § 51 Abs. 1 StVollzG anspart, und unpfändbares Eigengeld nach § 51
Abs. 4 Satz 2 StVollzG darf nicht als Sicherheitsleistung einbehalten werden.
66.5.2 Ein bestimmtes Verfahren für die Anordnung einer Sicherheitsleistung sieht
das Aufenthaltsgesetz nicht vor. Im Regelfall erfolgt die Anordnung durch
schriftlichen, dem Kostenpflichtigen bekanntzugebenden Verwaltungsakt. Die
Schriftform ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. Eine mündliche Anordnung
der Sicherheitsleistung reicht aus, wenn umgehend ein Leistungsbescheid erlassen
wird oder wenn die sofortige Vollstreckung geboten ist. Wird die Sicherheitsleistung
ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt,
erhält der Ausländer eine Empfangsbestätigung über den Umfang der
Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung kann in Geldmitteln und Sachwerten
bestehen.
66.5.3 Die Beschlagnahme nach § 66 Abs. 5 Satz 3 setzt keine Schriftform voraus.
Dem Ausländer ist eine Empfangsbescheinigung über die beschlagnahmten
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005