Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Fingerabdruckdaten mit besonderen Zugangsberechtigungen) wird sichergestellt,
dass die nach § 49 Abs. 2 bis 3 gewonnenen Unterlagen nur für ausländerrechtliche
Zwecke und für Zwecke nach § 89 Abs. 2 genutzt werden können.
Die im Zusammenhang mit der Durchführung der EURODAC-Verordnung
anfallenden Daten (vgl. § 49 Abs. 6 und 7) werden vom Bundeskriminalamt auf
der Grundlage des § 4 der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung i.V.m.
dem BKA-Gesetz verarbeitet.
89.1.5.2 Die Sprachaufzeichnungen nach § 49 Abs. 5 verbleiben bei der Behörde, die
sie angefertigt hat.
89.2 Nutzung der Unterlagen zu anderen Zwecken
89.2.1 Über die in § 49 genannten Zwecke hinaus ist die Nutzung der ed-Unterlagen
nach § 89 Abs. 2 Satz 1 auch zur Strafverfolgung und zur polizeilichen Gefahrenabwehr
zulässig. Eine Verwendung zu weiteren Zwecken ist nicht zulässig.
Innerhalb dieser Aufgabenbereiche dürfen sie allein zum Zweck der Feststellung
der Identität und zur Zuordnung von Beweismitteln verwendet werden.
89.2.2.1 Überlassung der Unterlagen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 2 bedeutet Zugänglichmachung
zum Zwecke der Nutzung. Die Unterlagen dürfen den zuständigen
Behörden nur für den Zeitraum überlassen werden, der notwendig
ist, um die Feststellung der Identität bzw. die Zuordnung von Beweismitteln
durchzuführen. Danach sind die Unterlagen, soweit diese nicht dort als Beweismittel
in Ermittlungs- oder Strafverfahren Verwendung finden, unverzüglich
an das Bundeskriminalamt zurückzugeben. Das Bundeskriminalamt hat darauf
zu achten, dass die Rückgabe erfolgt. Es hat erforderlichenfalls nachzufragen,
welche Gründe es für den weiteren Verbleib der ed-Unterlagen bei den zuständigen
Behörden gibt.
89.2.2.2 Für die Maßnahmen nach § 89 Abs. 2 Satz 1 sind die Polizei und Ordnungsbehörden,
Staatsanwaltschaften, die für Steuerstrafsachen zuständigen Finanzbehörden,
die für Strafsachen zuständigen Zolldienststellen und die Gerichte
zuständig.
89.3 Vernichtung der Unterlagen
89.3.1 Die Unterlagen sind grundsätzlich mit Fristablauf zu vernichten. Über die Vernichtung
ist eine Niederschrift zu fertigen. Liegen die Voraussetzungen nach
§ 89 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 vor, bleiben mögliche längere Aufbewahrungsfristen
nach Nummer 2 bis 4 unberücksichtigt.
89.3.2 Die letzte Ausreise kann vor oder nach Entstehen einer Ausreisepflicht erfolgt
sein. Unerheblich ist, ob die Ausreise freiwillig oder aufgrund einer Abschiebung
erfolgt ist. Unter den Begriff „letzte versuchte unerlaubte Einreise“ fällt
auch die erstmalige versuchte unerlaubte Einreise (siehe Nummer 14.1).
89.3.3 Die Frist beginnt mit jeder versuchten unerlaubten Einreise erneut.
89.4 Ausnahmen von den Aufbewahrungsfristen
Die Unterlagen sind über den Fristablauf hinaus aufzubewahren, soweit und
solange sie im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Abwehr einer Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigt werden.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005