Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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von Unionsbürgern, sobald diese ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.
Zu prüfen ist nicht, ob die Rückführungsentscheidung nach dem innerstaatlichen
Recht des Entscheidungsmitgliedsstaats korrekt erlassen wurde, wohl
aber, ob die Rückführungsentscheidung nach dem nationalen Recht auch vollstreckt
werden könnte, wenn sich der Betreffende im Entscheidungsmitgliedsstaat
aufhielte. Der Entscheidungsmitgliedsstaat hat dazu dem Vollstreckungsmitgliedsstaat
schnellstmöglich auf geeignetem Wege alle erforderlichen Dokumente
zu übersenden, um die endgültige Vollstreckbarkeit der Entscheidung
nachzuweisen. Bezogen auf § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bedeutet dies, dass die
Ausreisepflicht nur vollziehbar ist, wenn auch die Rückführungsentscheidung
vollstreckbar ist.
58.2.1.4 In allen drei Fallkonstellationen des Absatzes 1 soll die gesetzliche Ausreisepflicht
allerdings erst dann vollziehbar sein, wenn eine Ausreisefrist nicht gewährt
wurde oder aber abgelaufen ist. Diese vom bisherigen Recht abweichende
Regelung würde zu nicht gewollten Ergebnissen führen, wenn sie nicht
auch auf die Fälle des Absatzes 2 Satz 2 (durch Verwaltungsakt begründete
Ausreisepflicht) angewendet würde. Es ist daher davon auszugehen, dass
auch in diesen Fällen die Ausreisepflicht erst mit Ablauf einer gesetzlichen
Ausreisefrist vollziehbar wird.
58.2.2.1 Die Versagung eines Aufenthaltstitels ist nach § 84 Abs. 1 sofort vollziehbar
(s. aber Nummer 58.2.1.4). Im Übrigen bestimmt sich die Vollziehbarkeit des
Verwaltungsaktes nach der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 80 Abs. 2 und
80b Abs. 1 VwGO).
58.2.2.2 Die Ausreisepflicht kann gleichzeitig auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen,
z.B. im Falle der Ausweisung eines unerlaubt eingereisten Ausländers. Die auf
der unerlaubten Einreise beruhende Ausreisepflicht ist dann gemäß § 58
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vollziehbar, aber die auf der Ausweisung beruhende Ausreisepflicht
nur nach § 58 Abs. 2 Satz 2, wenn die Ausweisung vollziehbar ist.
Sofern die Vollziehbarkeit der Ausweisung infolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs
entfällt, bleibt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 bestehen. Dasselbe gilt, wenn die Ausländerbehörde die sofortige
Vollziehung der Ausweisung angeordnet, das Verwaltungsgericht aber nach
§ 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt hat. Die richterliche
Anordnung steht in diesem Fall der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung
nicht entgegen, weil sie sich nur auf die Ausweisung beschränkt. Im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO kann jedoch ungeachtet
der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 die Behörde verpflichtet
werden, die Abschiebung auszusetzen, wenn ein Abschiebungshindernis vorliegt.
58.3 Überwachung der Ausreise
58.3.1 Nach § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf die Ausreise einer Überwachung, wenn sich der
Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam
befindet. Hierbei ist es unerheblich, um welche Art von Haft es sich
handelt, sie muss jedoch richterlich angeordnet sein. Polizeigewahrsam reicht
nicht aus. Ausländer in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam sind aus
der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abzuschieben. Die für die Abschiebung
erforderlichen ausländerrechtlichen und verfahrensrechtlichen Maßnahmen
sind so rechtzeitig einzuleiten, dass die Beantragung von Abschiebungshaft
im Anschluss an die Strafhaft oder den öffentlichen Gewahrsam aus
rein organisatorischen Gründen nicht notwendig wird. (vgl. § 74 Abs. 2 Nr. 3
AufenthV zur Mitteilungspflicht der Strafvollstreckungsbehörden).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005