Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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im Laufe eines Tages, so beginnt die neue Frist am folgenden Tag (§ 187
Abs. 1 BGB), endet sie mit Beginn eines Tages, so ist dieser bereits auf die
neue Frist mit anzurechnen (§ 187 Abs. 2 BGB).
50.3.3 Nach Ablauf der Unterbrechung ist keine erneute Fristsetzung erforderlich, der
Ausländer sollte aber darauf hingewiesen werden.
50.4 Erfüllung der Ausreisepflicht
50.4.1.1 Der Ausländer erhält mit der Abschiebungsandrohung oder im Rahmen der
Festsetzung einer Ausreisefrist nach § 50 Abs. 2 Satz 1 eine Grenzübertrittsbescheinigung,
die er aufgrund eines entsprechenden Hinweises zum Zwecke
der Ausreise beim Grenzübertritt (§ 13) der mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorlegt und zugleich
seinen von der Ausländerbehörde in Verwahrung genommenen (§ 50 Abs. 6)
und bei der Grenzbehörde hinterlegten Pass oder Passersatz zum Zwecke
der Ausreise in Empfang nimmt. Die Grenzübertrittsbescheinigung kann auch
nach der Ausreise des Ausländers der deutschen Auslandsvertretung (§ 71
Abs. 2) persönlich zur Bestätigung vorgelegt werden, wenn die Ausreise in
oder über einen Staat ohne Grenzkontrolle erfolgt ist. Diese Behörden haben
die ausgefüllte Grenzübertrittsbescheinigung unmittelbar der zuständigen Ausländerbehörde
zuzuleiten.
50.4.1.2 Bei der Grenzübertrittsbescheinigung handelt es sich um einen Nachweis in
der Form eines amtlichen Vordrucks über die freiwillige Ausreise des Ausländers
innerhalb der Ausreisefrist. Sie ist weder ein Aufenthaltstitel noch eine
Duldung und ersetzt auch keine Duldung. Erbringt der Ausländer diesen
Nachweis, erfolgt keine Ausschreibung nach § 50 Abs. 7 Satz 1. § 50 Abs. 7
Satz 2 bleibt unberührt. Hierauf ist in der Grenzübertrittsbescheinigung hinzuweisen.
50.4.2.1 Durch die nicht erlaubte Einreise in einen Mitgliedsstaat der Europäischen
Union ist der Ausländer zwar tatsächlich ausgereist, die Ausreisepflicht wird
dadurch jedoch nicht rechtlich wirksam erfüllt. Im Falle der Rücküberstellung
oder der sofortigen Wiedereinreise ohne Visum, auch aus Drittstaaten, besteht
die Ausreisepflicht fort, ebenso wie sonstige Beschränkungen nach § 51
Abs. 6.
50.4.2.2 Die freiwillige Ausreise oder Abschiebung in einen anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn der Ausländer dort
einreisen und sich dort aufhalten darf. Die Ausländerbehörde muss von dem
Ausländer einen entsprechenden Nachweis verlangen, den er nach § 82
Abs. 1 Satz 1 zu erbringen hat.
50.5 Anzeigepflicht
Die Anzeigepflicht setzt lediglich das Bestehen und nicht die Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht voraus. Die Ausländerbehörde muss den Ausländer auf die
Anzeigepflicht hinweisen.
50.6 Passverwahrung
50.6.1 § 50 Abs. 6 enthält das Gebot, den Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen
Ausländers erforderlichenfalls auch zwangsweise in Verwahrung zu
nehmen. § 50 Abs. 6 setzt nur das Bestehen und nicht die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht voraus. Der Pass oder Passersatz ist unabhängig davon zu
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005