Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 auch in solchen Fällen nur möglich, wenn eine Duldung
erteilt wird. Einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf es
nicht, wenn der Ausländer gemäß § 41 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) innerhalb
oder außerhalb der Justizvollzugsanstalt regelmäßig und unter Aufsicht
eine zugewiesene Arbeit, Berufsausbildung, sonstige Beschäftigung oder Hilfstätigkeit
ausübt, unabhängig, ob hierfür ein Arbeitsentgelt (§ 43 StVollzG) gewährt
wird. Zustimmungspflicht liegt hingegen vor, sofern dem ausländischen
Strafgefangenen gestattet wurde, einem Beschäftigungsverhältnis oder einer
Berufsausbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses
gemäß § 39 StVollzG nachzugehen und der Gefangene der Versicherungspflicht
in der Sozialversicherung, der Beitragspflicht zur BA und der Steuerpflicht
wie ein freier Arbeitnehmer (Auszubildender) unterliegt. Eine Entscheidung
über die Zustimmungsfreiheit/-pflicht kann somit nur nach Prüfung des
Einzelfalles getroffen werden.
60a.3 Die Aussetzung einer nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglichen
Abschiebung, um noch – wie in den Fällen des § 55 Abs. 3 AuslG –
einen vorübergehenden Aufenthalt zu ermöglichen, scheidet nach dem Aufenthaltsgesetz
aus. Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 4 Satz 1 (vgl. Nummern 25.4.1.1 bis 25.4.1.2.3)
nicht vorliegen, muss der Aufenthalt beendet werden.
60a.4 Die Duldung gibt dem Ausländer kein Aufenthaltsrecht, der Aufenthalt bleibt
vielmehr unrechtmäßig, und die Pflicht zur unverzüglichen Ausreise besteht
fort. Durch die Duldung wird die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht berührt
(vgl. §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 3). Sie bezweckt auch, den Ausländer trotz der
ihm obliegenden vollziehbaren Ausreisepflicht vor der Strafbarkeit zu bewahren.
Bei einem Aufenthalt auf der Grundlage einer Duldung handelt es sich
nicht um einen ordnungsgemäßen Aufenthalt im völkerrechtlichen Sinne.
60a.5 Für die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ist das
in der Anlage D2a, D2b der Aufenthaltsverordnung abgedruckte Muster zu
verwenden.
60a.5.1 Sobald das LKA der Ausländerbehörde aufgrund eines entsprechenden Abschiebungsersuchens
den konkreten Abschiebungstermin mitgeteilt hat, ist die
Abschiebung nicht mehr ausgesetzt, sondern im Gegenteil eingeleitet. Von diesem
Zeitpunkt an soll statt der Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 das in der
Anlage 7 beigefügte Muster verwendet werden.
60.a.5.2 Widerruf
60.a.5.3 Erlöschen
Die Klage gegen den Widerruf einer Duldung hat aufschiebende Wirkung.
Die Duldung erlischt außer im Falle der Ausreise auch, wie sich aus § 60a
Abs. 5 Satz 4 ergibt, mit Ablauf ihrer Geltungsdauer. Sie wird deshalb niemals
unbefristet erteilt. Die Geltungsdauer soll mindestens zwei Wochen und höchstens
ein Jahr betragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer kann die Duldung gemäß
§ 60a Abs. 1 oder 2 erneuert werden.
60a.5.4 Abschiebung nach Erlöschen der Duldung
Die Abschiebung des Ausländers nach Erlöschen der Duldung (Ablauf der Geltungsdauer,
vollziehbarer Widerruf) setzt eine vollziehbare Abschiebungsan-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005