Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 234 -
Dienststelle einzufinden. Die Ausländerbehörde kann abweichende Regelungen
treffen, insbesondere bestimmen, dass sich der Ausländer mehr als einmal
bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu melden hat. Ein Absehen
von der Meldepflicht ist nur aufgrund besonderer Umstände, etwa schwerer
Krankheit, in Betracht zu ziehen.
54a.1.2.1 Andere als die in Satz 1 genannten Ausweisungsgründe sind die Ermessenausweisungsgründe
des § 55, die Regelausweisungsgründe des § 54 Nrn.
1 bis 4, 6 und 7 sowie die zwingenden Ausweisungsgründe des § 53.
54a.1.2.2 Die Anordnung einer dem Satz 1 entsprechenden Meldepflicht muss für die
Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. Nummer
55.1.1.1) erforderlich sein.
54a.2 Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde
Absatz 2 betrifft jeden Ausländer, der Meldepflichten gemäß Absatz 1 unterliegt,
unabhängig davon, ob sie gesetzlich bestimmt sind oder von der Ausländerbehörde
im Einzelfall angeordnet werden. Durch die Begrenzung auf
den Bezirk der Ausländerbehörde ist der Aufenthalt des Betroffenen stärker
als nach § 61 Abs. 1 eingeschränkt.
54a.3 Bestimmung des Wohnortes durch die Ausländerbehörde
Nach Absatz 3 kann die Ausländerbehörde den Wohnort oder die Wohnung
des Ausländers bestimmen, um
- Aktivitäten des Ausländers, die zur Ausweisung geführt haben (z.B.
Unterstützungshandlungen für terroristische oder den Terrorismus unterstützende
Vereinigungen), zu erschweren oder zu unterbinden und
- die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen
und Verpflichtungen besser überwachen zu können. Durch die räumliche
Trennung maßgebender Funktionsträger eines verbotenen Vereins
kann z. B. der Fortführung der durch den verbotenen Verein verfolgten
Ziele begegnet werden.
54a.4 Beschränkung der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel
Zu den nach Absatz 4 erfassten Kommunikationsmitteln und –diensten gehören
technische Kommunikationsmittel wie Telefon, Telegraphie, Satellitenfunk,
Druckerzeugnisse in verschiedener Form (Buch, Zeitung, Flugblatt, Plakat,
Fotokopie), Rundfunk, Fernsehen und das Internet sowie die Anbieter
entsprechender Dienstleistungen.
54a.5 Sobald sich der Ausländer außerhalb einer Haftanstalt befindet (z.B. während
eines Freigangs) oder aus der Haft entlassen wird, leben die Verpflichtungen
nach den Absätzen 1 bis 4 wieder auf.
55 Zu § 55 Ermessensausweisung
55.0 Allgemeines
§ 55 Abs. 1 legt den Ausweisungsgrundtatbestand fest, der in § 55 Abs. 2
durch Ausweisungsgründe konkretisiert wird. Eine Ausweisung wird nur dann
allein auf den Grundtatbestand des § 55 Abs. 1 gestützt, wenn kein Aus-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005