Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Absatz 2 betrifft Maßnahmen zur Feststellung, nicht zur Sicherung der Identität.
Zur Feststellung der Identität, des Lebensalters und der Staatsangehörigkeit
gemäß Absatz 2 ist zunächst eine eingehende Befragung des Ausländers
zu seinem bisherigen Lebenslauf erforderlich, um Anhaltspunkte für weitere
Ermittlungen zu erhalten (z.B. Zeugenbefragungen, Anfragen bei anderen in-
und ausländischen Behörden, Vorführung bei einer Vertretung des vermuteten
Heimatlandes). Der Betroffene ist aufzufordern, Urkunden beizubringen, die
seine Angaben belegen. Zum weiteren Verfahren vgl. Nummer 89.
49.2a Identitätssicherung bei einer Verteilung gemäß § 15a
49.2a.1 Sofern eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet, sind erkennungsdienstliche
Maßnahmen durchzuführen, um die Identität zu sichern (vgl. Nummer
15a.2.1).
49.3 Feststellende und sichernde Maßnahmen in sonstigen Fällen:
49.3.1 Feststellende und sichernde Maßnahmen sollen unter den Voraussetzungen
des Absatzes 3 auch dann ergriffen werden, wenn keine aktuellen Zweifel an
der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers bestehen und auch
dann, wenn sie nicht für die Durchführung anstehender ausländerrechtlicher
Maßnahmen erforderlich sind. Die Maßnahmen nach Absatz 3 dienen auch
der Vorbereitung für eine im Falle etwaiger Wiedereinreisen erforderliche Identitätsfeststellung
und weiteren Zwecken der polizeilichen Gefahrenabwehr
nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften zu Zweckbestimmung und
Übermittlung der erhobenen Daten (insbesondere § 89).
49.4 Zulässige Maßnahamen zur Sicherung und Feststellung der Identität
49.4.1 Die Vorschrift unterscheidet nach dem Erhebungszweck. Zur Feststellung der
Identität können Maßnahmen unter den Voraussetzungen der Absätze 2 oder
3 ergriffen werden; zur Sicherung der Identität sind sie nur nach Maßgabe des
Absatzes 3 zulässig.
49.4.1.1 Die in Absatz 4 Satz 1 genanten Maßnahmen müssen geeignet sein, den jeweiligen
Zweck zu erfüllen. Zu den „ähnlichen Maßnahmen“ gehört im Rahmen
der Altersfeststellung die nach ärztlicher Einschätzung erforderliche mildeste
Maßnahme, mit der eine zuverlässige Feststellung möglich ist.
49.4.2 Bei Ausländern unter 14 Jahren sind die in Satz 1 genannten Maßnahmen
nach Absatz 4 Satz 2 unzulässig, nicht aber andere Maßnahmen, insbesondere
eine – kindgerechte - Befragung. Ist der Zweck der Maßnahme die Feststellung
des Lebensalters, kann dieser Zweck nicht durch die bloße Behauptung
eines Jugendlichen, jünger als 14 Jahre zu sein, unterlaufen werden. In diesen
Fällen findet die Einschränkung des Absatzes 4 Satz 2 deshalb nur Anwendung,
wenn bereits eine Inaugenscheinnahme zweifelsfrei ergibt, dass es
sich um ein noch nicht 14 - jähriges Kind handelt.
49.4.3 Für den Zweck der Identitätsfeststellung sind nach Satz 3 die dort genannten
milderen Mittel vorrangig anzuwenden.
49.5 Aufzeichnung des gesprochenen Wortes
49.5.1 Die Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion durch die in
Absatz 5 genannte Methode muss zur Vorbereitung ausländerrechtlicher
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005