Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

Sachen zu erteilen.
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66.5.4 Die Sicherheitsleistung wird von der für den Erlass des Leistungsbescheids
zuständigen Behörde angeordnet. Sie hat die mit der Vollstreckung der Sicherheitsleistung
betrauten Bediensteten zu unterrichten und diese erforderlichenfalls
mit der Bekanntgabe der Anordnung zu betrauen. Besitzt der Ausländer
bei der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung Geldmittel
und Sachwerte in beachtlichem Umfang und hat er vorher öffentliche Mittel in
Anspruch genommen, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, ist der Leistungsträger
unverzüglich zu unterrichten und diesem unter Umständen Amtshilfe
zu leisten. Besteht der Verdacht auf Straftaten, ist im Benehmen mit der
Staatsanwaltschaft eine Klärung über das weitere Verfahren herbeizuführen.
66.5.5 Die Sicherheitsleistung soll in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten
angeordnet werden. Die Bestimmung der Höhe kann sich dabei auf allgemeine
Preisauskünfte, Erfahrungssätze u. ä. stützen. Ein Abdruck der Anordnung ist
den für die Abschiebung benötigten Unterlagen beizufügen.
66.5.5.1 Sind die tatsächlich angefallenen Kosten der Vorbereitung und des Vollzugs
einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme geringer als die angeordnete Sicherheitsleistung,
ist der überzählige Betrag wieder auszuzahlen. Der Ausländer
soll dazu nach Möglichkeit einen inländischen Bevollmächtigten oder seine
Heimatadresse benennen. Ein wieder auszuzahlender Betrag wird nicht verzinst.
66.5.5.2 Rechtsbehelfe gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung entfalten aufschiebende
Wirkung. De Sofortvollzug kann daher nur entsprechend § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO im Einzelfall angeordnet werden.
66.5.5.3 Besteht die Gefahr, dass die Erhebung der Ausreisekosten anderweitig vereitelt
oder wesentlich erschwert würde, vollstrecken die ZAAB auf der Grundlage
des § 71 Abs. 1 AuslG und der §§ 5 und 8 Abs. 1 NVwVG die bestandskräftige
Anordnung ohne vorherige Vollstreckungsandrohung und Fristsetzung selbst. §
3 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 des NVwVG werden dabei durch die vorgehende Spezialregelung
des § 66 Abs. 5 Satz 2 AuslG verdrängt. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen des NVwVG. Bei pfändbaren Arbeitseinkommen bzw. Lohnersatzleistungen
erfolgt eine Vollstreckung entsprechend §§ 49 und 50 NVwVG.
66.5.5.4 Besteht eine gegenwärtige Gefahr i. S. des § 2 Nr. 1b Nds. SOG, kann die
Vollstreckung auch unter Anwendung von Zwangsmitteln gemäß § 69 Nds.
SOG als Sicherstellung pfändbarer Geldmittel oder Sachen erfolgen. Über die
Sicherstellung ist entsprechend § 27 Abs. 2 Nds. SOG eine Niederschrift zu
fertigen, aus der auch der belassene Selbstbehalt nach Nummer 66.5.7 hervorgeht.
Der Ausländer erhält eine Bescheinigung über einbehaltene Geldmittel,
Sachwerte und den belassenen Selbstbehalt.
66.5.6 Wenn die Erfüllung einer Forderung andernfalls vereitelt oder ihre Durchsetzung
wesentlich erschwert würde, kann in eiligen Fällen die Anordnung einer
Sicherheitsleistung auch mündlich erfolgen. Die Voraussetzung für eine mündliche
Anordnung ist immer gegeben, wenn beim unmittelbaren Ausreisevorgang
festgestellt wird, dass eine abzuschiebende Person wider Erwarten doch
über Mittel zur Deckung der Kosten verfügt. Mündlich angeordnete Sicherheitsleistungen
werden im Regelfall unmittelbar vollstreckt. Aus Gründen der
Rechtssicherheit ist unverzüglich ein Leistungsbescheid zu erlassen, der auch
die mündliche Anordnung der Sicherheitsleistung wiederholen soll.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005