Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Ausweisung von Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben, wird auf
Nummer 56.4 verwiesen.
60.10 Abschiebung
60.10.1 Liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 vor, ist die Abschiebung des Ausländers
in den Verfolgerstaat trotz asylerheblicher Gründe nicht verwehrt. Die
Ausländerbehörde hat vor der Abschiebung von Amts wegen zu prüfen, ob
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 vorliegen und welche Rechtsgüter
im Falle der Abschiebung unmittelbar beeinträchtigt sind. Diese Prüfung
obliegt dem BAMF, solange das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Nach Abschluss des Asylverfahrens ist aufgrund der Bindungswirkung des
§ 42 AsylVfG eine Entscheidung des BAMF einzuholen, soweit die Ausländerbehörde
von der Entscheidung des BAMF zu § 60 Abs. 7 abweichen möchte
(s. Nummer 60.8.0.2). Hat das BAMF hierzu und zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots
nach § 60 Abs. 2, 3 oder 5 keine Entscheidung getroffen (§ 31
Abs. 3 Nr. 2 und 31 Abs. 5 AsylVfG), ist es gleichwohl zu beteiligen und um
Nachholung einer entsprechenden Entscheidung oder zumindest um eine gutachtliche
Stellungnahme dazu zu erbitten. Obwohl § 39 Abs. 2 AsylVfG eine
Nachholung dieser Feststellung nur für die Fälle der Aufhebung der Anerkennung
vorsieht, liegt eine derartige Entscheidung nach Sinn und Zweck des § 24
Abs. 2 AsylVfG in der Zuständigkeit des BAMF.
60.10.2 Die Androhung der Abschiebung, die Fristsetzung zur Ausreise und die Staatenbezeichnung
sind auch dann erforderlich, wenn die Ausreise nach § 58
Abs. 3 überwachungsbedürftig ist. Die Bezeichnung der Staaten, in die nicht
abgeschoben werden darf, ist bereits gemäß § 59 Abs. 3 erforderlich. Satz 2
des § 60 Abs. 10 hat lediglich wiederholenden Charakter. Die in § 51 Abs. 4
AuslG enthaltene Verpflichtung, die Staaten zu bezeichnen, in die abgeschoben
werden darf, ist entfallen. Die Gründe, die eine Abschiebung in den Verfolgerstaat
rechtfertigen, müssen aber detailliert dargelegt werden. Von einem
Hinweis gemäß § 58 Abs. 2, dass der Ausländer auch in einen anderen Staat
abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet ist, ist in diesen Fällen abzusehen.
60a Zu 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
60a.1 Anordnung von Abschiebungsstopps
§ 60a Abs. 1 Satz 1 ermächtigt die oberste Landesbehörde, die Abschiebung
bestimmter Ausländergruppen für die Dauer von längstens sechs Monaten
auszusetzen (Anordnung eines Abschiebungsstopps). Eine längere Aussetzung
der Abschiebung ist nach dieser Vorschrift nicht möglich. Entweder muss
die Abschiebung nach Ablauf der sechs Monate erfolgen oder eine Anordnung
nach § 23 Abs. 1 getroffen werden.
60a.2 Gesetzliche Duldungsgründe
60a.2.1 Nach § 60a Abs. 2 ist die Abschiebung auszusetzen, wenn sie aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, ohne dass es darauf ankäme, ob
der Ausländer diese Gründe zu vertreten hat oder nicht. Vorrangig ist zu prüfen,
ob eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 zu erteilen ist oder erteilt werden
kann.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005