Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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60a.2.1 Eine rechtliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn
- ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5
oder 7 besteht,
- ein sonstiges Abschiebungsverbot (etwa aus Artikel 6 GG/Artikel 8
EMRK) vorliegt (vgl. Nummern 30.0.9 und 60.7.1.9),
- die Abschiebung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen
würde (insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen; vgl.
Nummer 25.5.2.2., oder kurz bevorstehender freiwilliger Ausreise, vgl.
Nummer 58.3.2),
- die Abschiebung gemäß § 43 Abs. 3 AsylVfG vorübergehend ausgesetzt
ist,
- die Staatsanwaltschaft das nach § 72 Abs. 4 erforderliche Einvernehmen
zur Abschiebung verweigert hat oder
- die Abschiebung durch richterliche Anordnung ausgesetzt ist, oder das
Gericht in Fällen des § 80 Abs. 5 VwGO zu erkennen gegeben hat,
dass es eine Aussetzung der Abschiebung bis zu seiner Entscheidung
erwartet.
60a.2.2 Eine tatsächliche Unmöglichkeit liegt vor
- bei Reiseunfähigkeit (vgl. Nummern 58.0.8.4.1 und 58.0.8.4.2),
- wenn der Ausländer sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet (vgl.
Nummer 60a.2.2.2),
- bei fehlender Aufnahmebereitschaft des Herkunftsstaates und eines
Drittstaates,
- wenn die Verkehrswege für eine Abschiebung unterbrochen sind oder
- wenn die erforderlichen Papiere (z.B. Pass, Passersatz, Durchbeförderungsbewilligung,
Visa) nicht vorliegen oder das geeignete Verkehrsmittel
noch nicht zur Verfügung steht (s. aber Nummer 60a.5).
60a.2.2.1 Die von der GSD Koblenz übermittelten Erkenntnisse zur Unmöglichkeit der
Abschiebung in bestimmte Staaten wegen Vorliegens tatsächlicher Abschiebungshindernisse
werden den ZAAB übermittelt. Die Informationen sind dort
für die Ausländerbehörden jederzeit abrufbar. Sollen straffällige Ausländer oder
solche, die extremistische bzw. terroristische Bestrebungen verfolgen, in Staaten
abgeschoben werden, zu denen die GSD Feststellungen getroffen hat, sind
dort ggf. weitergehende Erkenntnisse oder Möglichkeiten abzufragen.
60a2.2.2 Die Pflicht, eine verhängte Strafe zu verbüßen, hat aufgrund kollidierender
Rechtspflichten Vorrang vor der ausländerrechtlichen Pflicht zur Ausreise.
Während der Dauer der Strafverbüßung ist ein Ausländer deshalb nicht verpflichtet,
seiner ausländerrechtlichen Ausreisepflicht nachzukommen. Ausreisepflichtige
Ausländer, die sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden,
benötigen keine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung, es sei
denn, sie sollen gemäß § 4 BeschVerfV zu ihrer Wiedereingewöhnung, sittlichen
Besserung oder Erziehung beschäftigt werden. Die Beschäftigung ist
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005