Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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33.2 Der Anspruch setzt voraus, dass das Kind im Bundesgebiet geboren wird und
dessen Mutter zum Zeitpunkt der Geburt eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis
besitzt. Es genügt nach dem Regelungszweck der Vorschrift
auch, wenn der Mutter aufgrund eines vor der Geburt gestellten Antrags
nach der Geburt die Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt
wird oder wenn sie sich zum Zeitpunkt der Geburt aufenthaltserlaubnisfrei oder
mit einem Visum in Deutschland aufgehalten hat und ihr ohne vorherige Ausreise
eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird. Die
Anspruchsvoraussetzung ist jedoch erst erfüllt, wenn positiv über ihren Antrag
entschieden ist.
33.3 Der Rechtsanspruch nach Satz 1 besteht nur, solange die Mutter im Besitz der
Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis ist. Ist nach der Geburt des
Kindes eine für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis maßgebliche Voraussetzung
entfallen, kommt eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis
gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 im Ermessenswege in Betracht. Bei
Kindern, die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, kann
der Aufenthalt gemäß § 12 Abs. 4 zeitlich beschränkt werden.
33.4 Die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 setzt keinen
Antrag gemäß § 81 Abs. 1 voraus; sie erfolgt von Amts wegen. Aufgrund einer
Mitteilung der Geburt des Kindes (§ 72 Abs. 1 Nr. 7 AufenthV) erteilt die Ausländerbehörde
die Aufenthaltserlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 81
Satz 1 erfüllt sind. Die gesetzlichen Vertreter sind zuvor unter Hinweis auf ihre
entsprechende Pflicht nach § 80 Abs. 4 aufzufordern, das Kind entweder im
anerkannten Pass oder Passersatz zumindest eines Elternteils eintragen oder
für das Kind einen eigenen Pass ausstellen zu lassen oder entsprechend der
Verpflichtung nach § 56 Nr. 4 AufenthV i.V.m. § 80 Abs. 4 einen Ausweisersatz
für das Kind zu beantragen, sofern sie nicht einen deutschen Passersatz oder
die Eintragung des Kindes in ihren eigenen deutschen Passersatz (Reiseausweis
für Ausländer, Reiseausweis für Flüchtlinge, Reiseausweis für Staatenlose)
beantragen. Ausländische Kinderausweise gelten im völkerrechtlichen
Verkehr unabhängig von ihrer Bezeichnung als Pässe; dasselbe gilt für vorläufige
Pässe, die der Ausstellerstaat an eigenen Staatsangehörigen ausgibt,
selbst wenn diese etwa als „Travel Document“ bezeichnet sind. Auch Kinderausweise
sind nur anerkannt, wenn sie durch eine Anerkennungsentscheidung
nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 71 Abs. 6 als Pass bzw. Passersatz anerkannt sind.
Ein Nationalpass des Kindes ist daher insbesondere dann erforderlich, wenn
der Kinderausweis des betreffenden Staates nicht als Pass anerkannt ist,
selbst wenn der Herkunftsstaat Kinderausweise ausstellt. Hinsichtlich der Eintragung
in den Pass der Eltern wird auf. § 2 AufenthV verwiesen.
33.5 Besitzt die Mutter ein Visum oder darf sie sich – aufgrund einer Befreiung vom
Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach der Aufenthaltsverordnung, aufgrund
§ 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthV oder aufgrund der Fiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1
oder Absatz 4 Satz 1 – ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten, ist der Aufenthalt
des Kindes nach Satz 2 für den entsprechenden Zeitraum ebenfalls erlaubt.
In den Fällen des § 81 Abs. 3 Satz 2 oder Absatz 4 findet Satz 2 hingegen
keine Anwendung. Wird ein visumfreier Kurzaufenthalt der Mutter gemäß
§ 40 AufenthV verlängert, ist das Kind einzubeziehen. Ist zwar nicht die Mutter,
wohl aber der Vater des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz einer Aufenthalts-
oder Niederlassungserlaubnis, findet mangels einer Möglichkeit der
entsprechenden Anwendung des § 33 auf diese Fälle § 32 Anwendung.
33.6 Hält sich die Mutter (oder beide Eltern) illegal oder geduldet im Bundesgebiet
auf, ist auch der Aufenthalt des Kindes unerlaubt. Im Gegensatz zum bisheri-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005