Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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84.1.1 Bei § 84 Abs. 1 handelt es sich um eine Bestimmung i.S.v. § 80 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Danach ist die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage nur
gegen die Versagung des Aufenthaltstitels, gegen die Auflage nach § 61
Abs. 1, in einer Ausreiseeinrichtung zu wohnen, und gegen die Änderung oder
Aufhebung einer die Ausübung einer Beschäftigung betreffenden Nebenbestimmung
ausgeschlossen. Ob Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach dem
Asylverfahrensgesetz aufschiebende Wirkung haben, richtet sich allein nach
§ 75 AsylVfG. Da in Niedersachsen ein Widerspruchsverfahren auch im Ausländerrecht
seit dem 01.01.2005 nicht mehr stattfindet, gilt die Vorschrift nur
noch für die Wirkungen der Klage (vorübergehend noch für Widersprüche, vor
dem 01.01.2005 eingelegt wurden).
84.1.2 Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 entfällt, wenn
das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
gegen die Versagung der Aufenthaltstitel im Verfahren auf vorläufigen
Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet hat. Die aufschiebende
Wirkung endet jedoch in den Fällen des § 80b Abs. 1 VwGO. Durch die Aussetzung
wird die Ausreisefrist unterbrochen (§ 50 Abs. 3).
84.1.3 Rechtsbehelfe gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels haben auch dann
keine aufschiebende Wirkung, wenn daneben eine Ausweisung verfügt wird,
gegen die Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben. Dem steht nicht entgegen,
dass die Versagung des Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2
lediglich auf die Ausweisung gestützt wird.
84.1.4 Ist die Vollziehung der Versagung eines Aufenthaltstitels gemäß § 80 Abs. 4
VwGO durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch
das Verwaltungsgericht angeordnet worden, entfällt dadurch nur die Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht. Der Ausländer bleibt in diesem Fall weiterhin ausreisepflichtig,
sein Aufenthalt bleibt unrechtmäßig (vgl. Nummer 84.2.2.1). Die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Versagung des Aufenthaltstitels
lässt daher die Wirkungen des § 81 Abs. 3 und 4 nicht mehr aufleben (s. aber
Nummer 84.2.2.3).
84.2 Wirksamkeit der die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakte
84.2.1 Widerspruch und Klage gegen die nicht in § 84 Abs. 1 genannten Verwaltungsakte
hemmen zwar durch ihre aufschiebende Wirkung die Vollziehbarkeit
des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, lassen jedoch
die ausländerrechtliche Wirksamkeit der Maßnahme unberührt. Die aufschiebende
Wirkung dieser Rechtsbehelfe hat daher lediglich zur Folge, dass
die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (mit Ausnahme der in § 80b Abs. 1
VwGO genannten Fälle) entfällt. Lediglich durch die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 bewirkt werden.
84.2.2.1 Mit dem Erlass einer Ausweisungsverfügung oder eines sonstigen die Rechtmäßigkeit
des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes (Versagung, Widerruf
und Rücknahme des Aufenthaltstitels, nachträgliche zeitliche Beschränkung
des rechtmäßigen Aufenthalts oder des Aufenthaltstitels) wird der Aufenthalt
des Ausländers unerlaubt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwaltungsakt
vollziehbar ist. Der Wegfall der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bedeutet,
dass ein Familiennachzug zu dem Ausländer ausgeschlossen ist (vgl.
§ 29 Abs. 1 Nr. 1) und er während des Rechtsbehelfsverfahrens nicht in die
Aufenthaltsverfestigung hineinwachsen kann. Solange das Aufenthaltsrecht
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005