Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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37.2.1.4 Ist die Voraufenthaltszeit im Bundesgebiet kürzer als die nachfolgende Aufenthaltszeit
im Ausland, ist die Anwendung der Härteklausel grundsätzlich ausgeschlossen.
Hat z.B. ein Ausländer nach Ableistung des Wehrdienstes im Heimatstaat
außerhalb Deutschlands ein mehrjähriges Studium oder eine Ausbildung
betrieben und will er nach Ablauf der Fristen des Absatzes 1 Nr. 3 wieder
in das Bundesgebiet einreisen, stellt das regelmäßig eine erhebliche Abweichung
dar mit der Folge, dass der Ausschluss von der Wiederkehr keine
besondere Härte darstellt.
37.2.2 Die Ausnahme nach Absatz 2 Satz 2 setzt voraus, dass der Ausländer während
seines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet den Abschluss einer allgemeinbildenden
Schule, also mindestens den Hauptschulabschluss, erreicht
hat. Ein beruflicher Bildungsabschluss reicht ebenfalls aus. Diese Ausnahmemöglichkeit
erfordert keine Prüfung, ob eine besondere Härte vorliegt. Das
Ermessen sollte stets zugunsten des Ausländers ausgeübt werden, wenn
nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen.
37.3 Versagung der Wiederkehr
37.3.0 Auch bei Vorliegen eines Anspruchs nach Absatz 1 kann die Aufenthaltserlaubnis
abgelehnt werden, wenn einer der Versagungsgründe des Absatzes 3
vorliegt.
37.3.1.1 War der Ausländer ausgewiesen worden, steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 entgegen. Erst nach
Wegfall der Sperrwirkung ist der Ermessensversagungsgrund des Absatzes 3
Nr. 1, erste Variante, erheblich. Bei der Ermessensausübung hat die Ausländerbehörde
insbesondere zu prüfen, ob aufgrund des bisherigen Verhaltens
des Ausländers, das zu einer Ausweisung geführt hat, zu erwarten ist, dass er
sich problemlos wieder in die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse
der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.
37.3.1.2 Die zweite Variante des Absatzes 3 Nr. 1 setzt nicht nur das frühere Vorliegen
eines Ausweisungsgrundes, sondern auch voraus, dass der Ausländer im
Zeitpunkt seiner Ausreise unter Beachtung der Ausweisungsbeschränkungen
nach § 56 (insbesondere nach § 56 Abs. 2) hätte ausgewiesen werden können.
Völkervertragliche Beschränkungen der Ausweisung, Beschränkungen
nach Artikel 14 ARB 1/80 sowie sonstige Beschränkungen, die sich aus europäischem
Recht ergeben, sind ebenfalls zu berücksichtigen.
37.3.2 Für den Versagungsgrund nach Absatz 3 Nr. 2 genügt das objektive Vorliegen
eines Ausweisungsgrundes nach den §§ 53 bis 55. Ausweisungsbeschränkungen
nach § 56 oder nach europäischen oder völkerrechtlichen Vorschriften
sind unerheblich.
37.3.3 Der Versagungsgrund des Absatzes 3 Nr. 3 ist gegeben, solange die Betreuung
des Minderjährigen durch Privatpersonen ohne öffentliche Mittel nicht gewährleistet
ist, d.h. um eine Aufenthaltserlaubnis erteilen zu können, muss die
Betreuung insbesondere ohne Inanspruchnahme von Jugendhilfe sichergestellt
sein, es sei denn, sie ist nicht erforderlich (etwa kurz vor Erreichen der
Volljährigkeit).
37.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Wiederkehrer
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005