Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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densbruchs gemäß § 125 StGB (§ 53 Nr. 2, 3. Alt.).
53.1.2.3 Eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung i.S.v. § 53 Nr. 2 ist nur
eine Maßnahme nach § 56 StGB bzw. § 21 JGG, nicht aber eine an geringere
Voraussetzungen geknüpfte Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe
gemäß § 57 StGB bzw. § 88 JGG. Der die Strafaussetzung bei Jugendlichen
regelnde § 21 JGG entspricht bis auf Absatz 3 nahezu wortgleich § 56
StGB. Der Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 2 ist auch erfüllt, wenn die
Vollstreckung der Restfreiheits- oder Rest-Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt
worden ist. Eine Verbüßung eines erheblichen Teils der Strafe beseitigt
nicht die bereits erfolgte schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung. Wegen der unterschiedlichen Gesetzeszwecke muss die Ausländerbehörde
sich bei der Entscheidung über die Ausweisung nicht notwendig
von demselben Gefahrenmaßstab leiten lassen, der für den Strafrichter bei
der Strafaussetzung maßgebend ist.
53.1.3 Nach § 53 Nr. 3 hat die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen
Einschleusens von Ausländern gemäß §§ 96 oder 97 die zwingende Ausweisung
zur Folge, wenn die Freiheitsstrafe tatsächlich verbüßt werden muss.
Die Verurteilung zu einer Mindestfreiheitsstrafe ist nicht Voraussetzung für die
Ausweisung.
54 Zu § 54 Ausweisung im Regelfall
54.0.1 Die Ausweisung im Regelfall nach § 54 erfasst Fälle schwerer und mittlerer
Kriminalität. Ein Unterscheidungsmerkmal zwischen zwingender Ausweisung
und Ausweisung im Regelfall wegen Betäubungsmitteldelikten ergibt sich aus
dem Umstand, dass nach § 54 Nr. 3 eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung
wegen einer Vorsatztat nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht vorliegen
muss.
54.0.2 Die Worte „in der Regel“ in § 54 beziehen sich auf Regelfälle, die sich nicht
durch besondere Umstände von der Menge gleich liegender Fälle unterscheiden.
Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet,
der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst für die Ausweisung
im Regelfall ausschlaggebende Gewicht beseitigt.
54.0.3 Die Ausländerbehörde hat bei Vorliegen eines Regelfalles kein Ermessen bei
der Ausweisungsentscheidung. Nur wenn ein Ausnahmefall vorliegt, steht die
Ausweisung im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Ermessensausübung
ist auch der Regelfalltatbestand nach § 54 mit dem ihm
zukommenden Gewicht in die Güter- und Interessenabwägung einzubeziehen.
Es kommt ihm allerdings nicht – wie im Regelfall – von vornherein ausschlaggebendes
Gewicht zu. Grundsätzlich kann in einem von der Regel abweichenden
Fall sowohl eine Ermessensausweisung als auch ein Absehen von der
Ausweisung in Betracht kommen. Sieht die Ausländerbehörde von einer Ausweisung
nach vorheriger Anhörung ab, erfordert dies einen Hinweis an den
Ausländer unter Androhung der Ausweisung im Falle einer weiteren Beeinträchtigung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
54.0.4 Bei der Prüfung, ob ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall vorliegt,
sind alle Umstände des Einzelfalls zu bewerten und zu gewichten. Zum Prüfungsumfang
gehören alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilungen und
die sonstigen Verhältnisse des Ausländers, wie sie in § 55 Abs. 3 näher umschrieben
werden. Die Feststellung besonderer Umstände i.S.d. § 57 Abs. 2
Nr. 2 StGB kann auf das Vorliegen eines Ausnahmefalls hindeuten. In diesem
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005