Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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der Regel durch erfahrene und qualifizierte Kursträger durchführen. Das
BAMF koordiniert und steuert die Durchführung durch die Kursträger auf Bundesebene,
aber auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Die Mitwirkung
der Kommunen erfolgt nur, sofern sie hierzu bereit sind (Mitwirkungsoption).
43.4.2 Zu § 2 IntV – Anwendungsbereich der Verordnung
§ 2 IntV bestimmt, dass die Verordnung auch für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
gilt, die nach § 11 FreizügG/EU i.V.m. § 44 Abs. 4 zum Integrationskurs
zugelassen werden können. Hierdurch wird klargestellt, dass die
aus dem Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes herausfallenden Unionsbürger,
für die das Freizügigkeitsgesetz gilt, nach dessen § 11 i.V.m. § 44
Abs. 4 auf Antrag zu Integrationskursen zugelassen werden können. Ein Anspruch
besteht nicht.
43.4.3 Zu § 3 IntV – Inhalt des Integrationskurses
43.4.3.1 Der Integrationskurs dient zwar maßgeblich dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse,
aber die im Orientierungskurs zu vermittelnden Inhalte machen
deutlich, dass Integration über den bloßen Spracherwerb hinausgeht. Ausreichende
Sprachkenntnisse sind auch Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
(§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2) und die Einbürgerung
(§ 10 Abs. 3 i.V.m. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG).
43.4.3.2 Absatz 2 erläutert den unbestimmten Rechtsbegriff „ausreichende Kenntnisse
der deutschen Sprache“. Der Integrationskurs soll den Teilnehmern zum selbständigen
Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens verhelfen.
Der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse ist erbracht, wenn die nach
dem Integrationskurs vorgesehene Prüfung „Zertifikat Deutsch“ auf der Niveaustufe
B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (Empfehlungen
des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten Nr. R
(98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens
für Sprachen – GER) bestanden wird. Das Zertifikat Deutsch ist ein
auch in der Wirtschaft anerkanntes Sprachdiplom, so dass mit dem erfolgreichen
Abschluss des Integrationskurses auch die Integration in das Erwerbsleben
unterstützt wird.
43.4.4 Zu § 4 IntV – Teilnahmeberechtigung
43.4.4.1 Absatz 1 Satz 1 enthält die Definition der Teilnahmeberechtigung und umschreibt
den Umfang des mit der Teilnahmeberechtigung verbundenen Rechts
auf Teilnahme am Integrationskurs. Danach kann jemand, der das mit dem
Sprachkurs zu vermittelnde Sprachniveau bereits besitzt, nicht mehr im Rahmen
des Kursangebotes gefördert werden. Es wird klargestellt, dass bei Ausschluss
des Anspruchs auf Teilnahme am Sprachkurs die Teilnahme am Orientierungskurs
unberührt bleibt. Geregelt wird weiter die Prüfung der
Teilnahmeberechtigung durch die Ausländerbehörde. Ist eine positive Feststellung
der Verständigungsfähigkeit nicht möglich, ist der Ausländer zur
Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet. Die Ausländerbehörde stellt in
diesen Fällen eine Bestätigung über die Berechtigung zur Teilnahme am
Integrationskurs aus (Vordruck Nr. 630 034 BAMF-11/2004). Einer
besonderen Verfügung bedarf es daneben nicht (vgl. Nummer 44.3.3.3). Das
BAMF stellt den Ausländerbehörden als Angebot einen Sprachtest zur Verfügung.
Zweck dieses Angebots ist es, zu einer bundeseinheitlichen Praxis bei
der Feststellung der Sprachkenntnisse von Ausländern beizutragen. Eine
Verpflichtung zur Durchführung von Sprachtests ergibt sich aus dieser Regelung
für die Ausländerbehörden nicht.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005