Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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haltsgesetz an, dass der Ausländer nach dem Wiederauffinden eines Passes
oder Passersatzpapiers unverzüglich das wiederaufgefundene Dokument und
sämtliche nach dem Verlust ausgestellten in- und ausländischen Pässe und
Passersatzpapiere der zuständigen Ausländerbehörde vorlegen muss. Im
Ausland kann ein Ausländer mit ständigem Aufenthalt im Inland die Papiere
auch einer deutschen Auslandsvertretung vorlegen, die die Meldung des Wiederauffindens
und Kopien der vorgelegten Papiere an die zuständige Ausländerbehörde
weiterleitet; insofern hat die Auslandsvertretung die Stellung eines
Übermittlers. Aufgrund der Vorlage sämtlicher nach dem Verlust ausgestellten
Papiere hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die Ausstellungsvoraussetzungen
für einen deutschen Passersatz oder Ausweisersatz weiterhin vorliegen,
und diesen andernfalls - ggf. nach der Übertragung von Aufenthaltstiteln
oder sonstigen Bescheinigungen in ein anderes Papier – nach § 4 Abs. 3 Satz
1 AufenthV einzuziehen.
48.1.7 Nach § 56 Nr. 7 AufenthV muss der Ausländer entweder bei Ablauf der Gültigkeitsdauer
oder nach besonderer Anordnung einer Auslandsvertretung einen
Pass oder Passersatz der Ausländerbehörde unverzüglich vorlegen. Eine Anordnung
durch die Auslandsvertretung zur unverzüglichen Vorlage des Passersatzes
bei der Ausländerbehörde nach der Einreise ist insbesondere bei der
Ausstellung nur kurzfristig gültiger Reiseausweise für Ausländer angemessen;
infolge der Vorlagepflicht kann die Ausländerbehörde die weitere Ausstellung
eines Pass- oder Ausweisersatzes anhand ihrer eigenen Aktenlage selbständig
und zeitnah überprüfen. Die Pflicht zur Vorlage abgelaufener Passersatzpapiere
dient der Überwachung des Verbleibs.
48.1.8 Die allgemeine, selbständige Pflicht zur Vorlage sämtlicher Pass-, Passersatz-
und Ausweispapiere bei Vorhandensein mehrer solcher Papiere (§ 57 AufenthV)
dient ebenfalls den in Nummer 48.1.5 genannten Zwecken. Auf die in
§ 90 AufenthV genannte Übergangsfrist wird hingewiesen.
48.1.9 Der Verstoß unter anderem gegen die in §§ 56 Nr. 5 bis 7 und 57 AufenthV
geregelten Pflichten ist nach § 77 Nr. 1 bis 3 AufenthV, jeweils in Verbindung
mit § 98 Abs. 3 Nr. 5, bußgeldbewehrt.
48.1.10 Besitzt ein Ausländer einen deutschen Reiseausweis für Ausländer und einen
nicht deutschen, in Deutschland anerkannten und zum Grenzübertritt berechtigenden
ausländischen Pass oder Passersatz, ist der deutsche Reiseausweis
für Ausländer einzuziehen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthV). Besitzt ein Ausländer
mehrere deutsche Reiseausweise für Ausländer, ohne einen der in Deutschland
anerkannten und zum Grenzübertritt berechtigenden ausländischen Pass
oder Passersatz zu besitzen, sind in der Regel mit Ausnahme des für den
längsten Zeitraum gültigen Reiseausweises sämtliche anderen einzuziehen.
Entsprechendes gilt für den Besitz mehrerer Reiseausweise für Flüchtlinge
bzw. für Staatenlose. Besitzt der Ausländer einen deutschen Reiseausweis für
Ausländer neben einen Reiseausweis für Flüchtlinge bzw. für Staatenlose, ist
der Reiseausweis für Ausländer in der Regel einzuziehen. Besitzt der Ausländer
neben den genannten Papieren einen Notreiseausweis, ist der Notreiseausweis
einzuziehen.
48.1.11 Besitzt der Ausländer neben einem deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge
einen ausländischen Nationalpass, ist zu prüfen, ob ein Fall des § 72 Abs. 1
Nr. 1 AsylVfG vorliegt. Andernfalls sind dem Ausländer beide Pässe zu belassen.
Besitzt der Ausländer neben einem deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge
einen ausländischen Passersatz, der nicht an Angehörige des ausstellenden
Staates ausgestellt wird und der nicht ebenfalls ein Reiseausweis für
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005