Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 301 -
67.3.2 Die Zuständigkeit umfasst die Befugnis der Behörde, den Kostenschuldner
nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 bis 4 zu bestimmen. Hierbei hat sie zu berücksichtigen,
dass der Vorrang anderer Kostenschuldner gemäß § 66 Abs. 4
Satz 3 entfällt, wenn bei diesen eine Beitreibung der Kosten erfolglos sein wird.
Halten sich die anderen Kostenschuldner etwa im Ausland auf und können dort
Beitreibungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, haftet der Ausländer neben
den anderen Kostenschuldnern gleichrangig für die Gesamtkosten. Haften
für die Kosten zugleich mehrere Personen (§ 66 Abs. 1, 2 und 3), ist jede von
ihnen verpflichtet, die gesamte Leistung zu begleichen. Die Leistung darf nur
einmal vereinnahmt werden.
67.3.3 Die im Leistungsbescheid festzusetzenden Kosten i.S. v. § 67 Abs. 1 und 2
werden beim Kostenschuldner von Amts wegen erhoben. In dem schriftlich zu
erlassenden Kostenbescheid sind die Kosten dem Grunde und der Höhe nach
zu bezeichnen (vgl. § 39 VwVfG). Der Bescheid muss auch erkennen lassen,
aus welchen Gründen eine amtliche Begleitung bei der Maßnahme erforderlich
war.
67.3.4 Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen Leistungsbescheide an
Kostenpflichtige nach § 66 von der beim NLBV Aurich eingerichteten zentralen
Vollstreckungsstelle des Landes Niedersachsen vollstreckt werden.
67.3.5 Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann
- sofern Drittschuldner nicht bekannt sind und eine abzuschiebende Person
offenkundig nicht über eigene Mittel verfügt, die zur Deckung der
Kosten beitragen, oder
- eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Forderung erfolglos
bleiben wird (z.B. unbekannter Aufenthalt eines Schleusers, Insolvenz
des Arbeitgebers)
nach den Grundsätzen der Nummer 3.2 der VV zu § 34 LHO i.V.mit § 59 LHO
auf die Geltendmachung der Kosten durch Leistungsbescheid verzichtet werden.
Von einer offenkundigen Mittellosigkeit ist regelmäßig dann auszugehen,
wenn die in Nummer 66.5.8 genannten Voraussetzungen vorliegen. Bei Verzicht
auf einen Leistungsbescheid gegenüber vorrangig haftenden Kostenschuldnern
ist die nachrangige Haftung der abzuschiebenden Person zu prüfen.
Die maßgeblichen Gründe für einen Verzicht sind in diesem Fällen aktenkundig
zu machen. Im Übrigen wird auf § 59 LHO verwiesen.
67.3.6 Hat die zuständige Behörde den Erlass eines Leistungsbescheids vorläufig
zurückgestellt, sind die dafür maßgebenden Gründe in den Akten zu vermerken.
68 Zu § 68 Haftung für Lebensunterhalt
68.0 Allgemeines
68.0.1 Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 kann nur dann verlangt werden,
wenn der Ausländer selbst nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt nach
Maßgabe der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen zu bestreiten. Sie darf
insbesondere als Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltstitel
gefordert werden, wenn
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005