Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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91a.6.3 Auskünfte an den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten
werden ausschließlich von der Registerbehörde vorgenommen. Die Auskünfte,
auch soweit sie sich auf Herkunft oder Empfänger der Daten beziehen, werden
auf Antrag erteilt. Der Antrag muss die Grundpersonalien (Name, Vornamen,
Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten)
enthalten. Die Registerbehörde bestimmt das Verfahren und die Form der
Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Auskunftserteilung
der Registerbehörde unterbleibt, soweit mindestens eines der Kriterien nach
§ 34 Abs. 2 AZRG vorliegt und deswegen das Interesse des Betroffenen an
der Auskunftserteilung zurücktreten muss.
91b Zu § 91b Datenübermittlung durch das BAMF als nationale Kontaktstelle
91b.1 Die nationale Kontaktstelle ist eine getrennt von der Registerbehörde beim
BAMF eingerichtete Arbeitseinheit. Sie ist für die Übermittlung der Registerdaten
zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer
in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung
zuständig. Die Datenübermittlung durch die nationale Kontaktstelle
erfolgt an
- nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,
- Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften und
- sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen, wenn
bei diesen Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nach Maßgabe
des § 4b Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (Übermittlung personenbezogener
Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche
Stellen) gewährleistet ist.
91b.2 Die Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht bei der Übermittlung von Daten
nach Nummer 91a.4 gelten für die nationale Kontaktstelle entsprechend.
92-94 Zu den §§ 92 bis 94 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
(Nicht belegt)
95 Zu § 95 Strafvorschriften
(Nicht belegt)
96 Zu § 96 Einschleusen von Ausländern
(Nicht belegt)
97 Zu § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
(Nicht belegt)
98 Zu § 98 Bußgeldvorschriften
(Nicht belegt)
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005