Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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38.5.7.5 - der Personenstandsbehörden, insbesondere im Zusammenhang mit
der Beurkundung von Personenstandsfällen
38.5.7.6 - bei der Ernennung von Beamten, sofern diese Ernennung auf der Annahme
beruht, der Ernannte sei Deutscher, und
38.5.7.7 - bei Berufszulassungen, sofern für sie erheblich ist, dass der Betreffende
Deutscher ist, und die Zulassung auf dieser Annahme beruhte.
In diesem Zusammenhang ist eine spätere Rücknahme oder ein späterer Widerruf
eines Verwaltungsaktes unerheblich, wenn dieser nicht zeitnah oder
nicht deshalb erfolgte, weil der Betroffene kein Deutscher war.
38.5.8 Der Vertrauensschutz entfällt, wenn es der Ausländer zu vertreten hat, dass er
irrtümlich als Deutscher behandelt wurde. Die bloße Veranlassung genügt
nicht für den Ausschluss. Hinsichtlich des Sorgfaltsmaßstabes ist auf das Urteilsvermögen
einer durchschnittlichen Person in der Situation des Betroffenen
abzustellen. Kenntnisse des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sind in der
Regel nicht zu erwarten, zumal ein Betroffener grundsätzlich auf die Richtigkeit
von Verwaltungshandeln vertrauen darf.
38.5.9 Der Ausländer hat seine fehlerhafte Behandlung als Deutscher insbesondere
dann zu vertreten, wenn dies geschehen ist, weil er
38.5.9.1 - bewusst wahrheitswidrig angegeben hat, er sei Deutscher,
38.5.9.2 - Urkunden vorgelegt hat, die nach seiner Kenntnis oder leicht erkennbar
gefälscht oder verfälscht waren,
38.5.9.3 - auf die – gegebenenfalls auch formularmäßig gestellte – Frage, ob er
38.5.9.3.1 - aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen worden ist
(§§ 18 bis 24 (Ru)StAG),
38.5.9.3.2 - ohne eine Beibehaltungsgenehmigung eine andere Staatsangehörigkeit
erworben hat (§ 25 Abs. 1 (Ru)StAG, Artikel 1
des am 21. Dezember 2002 für Deutschland außer Kraft getretenen
Mehrstaaterübereinkommens am 6. Mai 1963),
38.5.9.3.3 - auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichtet habe (§ 26
(Ru)StAG),
38.5.9.3.4 - durch einen Ausländer als Kind angenommen wurde (§ 27
(Ru)StAG),
38.5.9.3.5 - in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten
Verband eines ausländischen Staates eingetreten sei (§ 28
StAG) und ob hierfür eine Genehmigung des Bundesministeriums
der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten
Stelle vorlag,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005