Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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hende Beschäftigung am Sitz des deutschen Arbeitgebers im Zusammenhang
mit der kaufmännischen Vertretung des Unternehmens im Ausland erforderlich
ist. Die Personen nach Nr. 2 waren zum Teil bisher in § 12 Abs. 2 Nr. 1
DVAuslG geregelt. Darüber hinaus wird für Personen, die lediglich zum Zweck
des Kaufs und der Ausfuhr von Waren einreisen, die Zustimmungsfreiheit eingeführt.
42.1.1.7 Zu § 7 BeschV - Besondere Berufsgruppen
42.1.1.7.0 Die Vorschrift knüpft in Bezug auf die zeitlich begrenzte Zulassung besonders
renommierter ausländischer Künstler und Artisten sowie auf Berufssportler an
die Regelungen des § 9 Nr. 6, 7 und 12 ArGV an, nach der die Zulassung
auch nach bisherigem Recht arbeitsgenehmigungsfrei war. Die zustimmungsfreie
Zulassung ist in diesen Fällen im Hinblick darauf gerechtfertigt und
zweckmäßig, dass es sich um Beschäftigungen handelt, die hinsichtlich der
Stellenbesetzung mit denen bei anderen Beschäftigungen nicht zu vergleichen
sind. Bei diesen Beschäftigungen werden in der Regel individuelle Leistungen
gefordert, die nur bedingt durch inländische Bewerber erbracht werden könnten
und bei denen ein internationaler Austausch üblich ist. Inländische Arbeitsmarktschutzinteressen
werden generell durch die begrenzten Tatbestandsvoraussetzungen
der Regelungen gewahrt.
42.1.1.7.1 Die Nr. 1 übernimmt die Regelung des § 9 Nr. 6 ArGV, ergänzt um die zeitliche
Begrenzung auf drei Monate innerhalb einer Zwölf-Monatsfrist. Die Entscheidung,
ob es sich bei Darbietungen oder Vorträgen tatsächlich um Leistungen
von besonderem künstlerischen Wert handelt, kann nur im Einzelfall,
und ggf. unter Einbindung entsprechender Sachverständiger erfolgen. Ein
hoher internationaler Bekanntheitsgrad, der auf dem künstlerischen Können
beruht, kann ein Indiz darstellen.
42.1.1.7.2 Die Nr. 2 bezieht neben den Auftritten einzelner ausländischer Künstler und
Artisten gegenüber dem bisherigen Recht die kurzfristigen internationalen Auftritte
ausländischer Gastspielgruppen oder Künstlergruppen bei Festspielen
oder Musik- und Kulturtagen sowie die Mitglieder ausländischer Film- und
Fernsehproduktionsteams für die Durchführung von Dreharbeiten in die Zustimmungsfreiheit
ein.
42.1.1.7.3 Für die Tagesdarbietungen in der Nr. 3 wird gegenüber der Regelung des § 9
Nr. 6 ArGV eine Obergrenze von 15 Tagen im Jahr hinsichtlich der zulässigen
Auftrittstage im Jahr in die Verordnung eingeführt; bisher ließ die Arbeitsverwaltung
bis zu sechs Tage im Jahr zu.
42.1.1.7.4 Die Nr. 4 entspricht § 5 Nr. 10 AAV. Die in § 5 Nr. 10 AAV enthaltene Übergangsregelung
wurde in § 46 Abs. 4 BeschV übernommen. Mit dem Ziel der
Förderung des deutschen Nachwuchses im Sport ist die Änderung der Arbeitsaufenthalteverordnung
vom 7. Februar 2002 erfolgt. Daher ist durch eine entsprechende
Auflagengestaltung sicherzustellen, dass nur eine Beschäftigung
als Berufssportler erlaubt wird, für die das Einvernehmen des Deutschen
Sportbundes erteilt wurde. Der Deutsche Sportbund hat sein Einvernehmen
generell erteilt für
- Berufssportler, wenn der Einsatz in der höchsten Spiel- bzw. Wettkampfklasse
erfolgt; für den Fußballsport hat der Deutsche Sportbund
sein Einvernehmen auf die zweite Bundesliga erweitert und
- Berufstrainer, wenn deren fachliche Eignung aufgrund der vom Sport-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005