Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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nach § 55 Abs. 2 vor, hat dies nicht zwingend eine Ausweisung zur Folge,
sondern eröffnet lediglich das Ausweisungsermessen nach § 55.
55.2.1 Falsche oder unvollständige Angaben, fehlende Mitwirkung
55.2.1.0 Nach § 55 Nr. 1 können für die Ermessensausweisung auch falsche Angaben
im Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels oder im Visumverfahren
berücksichtigt werden. Durch Falschangaben dokumentiert der Betroffene,
dass er nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten.
55.2.1.1 Dasselbe gilt, wenn der Betroffene entgegen seinen Rechtspflichten an Maßnahmen
der Auslandsvertretungen oder Ausländerbehörden nicht mitwirkt.
55.2.1.2 Der Ausweisungsgrund kann auch vorliegen, wenn bei Erschleichung eines
einheitlichen Sichtvermerks die Täuschung nicht gegenüber einer deutschen
Auslandsvertretung, sondern gegenüber der Auslandsvertretung eines anderen
Schengen-Staates erfolgte, da nach der erfolgten Einreise ein Widerruf
durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörden nicht mehr möglich ist. Voraussetzung ist jedoch, dass
der Ausländer durch die Auslandsvertretung auf die Rechtsfolgen falscher
oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde.
55.2.2 Verstoß gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche
Verfügungen; Auslandsstraftaten
55.2.2.1 Rechtsvorschriften sind sämtliche in Deutschland geltenden Rechtsnormen,
also Gesetze, Rechtsverordnungen, Polizeiverordnungen und Satzungen. Die
gerichtlichen Entscheidungen müssen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung
vollziehbar bzw. vollstreckbar sein. Verstöße gegen Entscheidungen der Zivilgerichte
stellen nur einen Ausweisungsgrund dar, wenn die Sanktion im öffentlichen
Interesse liegt (z.B. familienrechtliche Entscheidungen über die Unterhaltsverpflichtung).
Die behördlichen Verfügungen müssen zum Zeitpunkt
der Zuwiderhandlung vollziehbar sein. Behördliche Verfügungen sind auch
Auflagen, Bedingungen und sonstige Beschränkungen nach §§ 12, 14, 46, 47,
61.
55.2.2.2 Auch ein vereinzelter Verstoß erfüllt den Ausweisungstatbestand, wenn er
nicht geringfügig ist, und auch geringfügige Verstöße erfüllen ihn, wenn sie
nicht vereinzelt sind. Als geringfügige Verstöße im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2
kommen grundsätzlich geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 56
Abs. 1 OWiG in Betracht sowie Straftaten, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit
geführt haben. Strafgerichtliche Verurteilungen sind grundsätzlich
nicht geringfügig, es sei denn, es handelt sich um sog. Bagatelldelikte oder
unbedeutende Straßenverkehrsdelikte, bei denen der Grad des Verschuldens
als gering einzustufen ist. Ordnungswidrigkeiten sind nicht geringfügig, wenn
sie ähnlich schwer wiegen wie eine Straftat.
55.2.2.3 Für die Beurteilung, ob ein geringfügiger Verstoß vorliegt, ist u.a. folgendes
maßgebend:
55.2.2.3.1 - Eine Straftat, die zu einer Verurteilung bis zu dreißig Tagessätzen geführt
hat, ist geringfügig (siehe aber Nummer 55.2.2.2).
55.2.2.3.2 - Eine mit Strafe bedrohte Tat kann nach Einstellung des Strafverfahrens
als geringfügig eingestuft werden, wenn der wegen dieser Tat
festgesetzte Geldbetrag nicht mehr als 1.000 € beträgt.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005