Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

nahme einer Erwerbstätigkeit.
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23 Zu § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden
23.0 § 23 gibt den obersten Landesbehörden die Möglichkeit, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern aus völkerrechtlichen oder humanitären
Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Ausländergruppen
anzuordnen. Die Anordnung kann sich auch auf die Aufnahme von Personen
aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten beziehen und ist unabhängig davon, ob
sich die betroffenen Personen bereits im Bundesgebiet aufhalten. Die Gewährung
von vorübergehendem Schutz durch eine vorhergehende Entscheidung
auf EU-Ebene ist demgegenüber vorrangig und richtet sich nach § 24. Zur Leistungsberechtigung
nach dem AsylbLG vgl. Nummer 90.3.2.1.
23.0.1 Abs. 1 findet auch Anwendung, wenn ein Abschiebungsstopp nach § 60a
Abs. 1 Satz 2 über 6 Monate hinaus verlängert werden soll; dies ist nur möglich
über eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern.
23.1.1.1 Bei Anordnungen nach § 23 handelt es sich um verbindliche Regelungen. Erfüllt
der Ausländer die Erteilungs- oder Verlängerungsvoraussetzungen der
Anordnung, ist ihm die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, soweit die Entscheidung
nicht aufgrund der Anordnung in das Ermessen der Behörden gestellt ist.
Ist das nicht der Fall, sind die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 nur
nach Maßgabe der Anordnung anwendbar. Die aufgrund von § 23 erlassenen
Anordnungen der obersten Landesbehörde werden von den Ausländerbehörden
auf Antrag durch Verwaltungsakt umgesetzt.
23.1.1.2 Der Vorrang der Anordnung nach § 23 schränkt den Anwendungsbereich des
§ 22 ein, soweit diese sich auch auf die Erteilung eines Visums (§ 6 Abs. 4) erstreckt.
Soweit Ausländern aufgrund der Anordnung eine Aufenthaltserlaubnis
zu erteilen oder zu versagen ist, bleibt für eine von dieser Anordnung abweichende
Ermessensentscheidung kein Raum. Nur wenn die aufenthaltsrechtliche
Situation des Ausländers inhaltlich nicht von dem Regelungsbereich der
Anordnung erfasst wird, kann er unter den Anwendungsbereich der §§ 22 und
25 fallen. Vorschriften über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in der
Anordnung sind in Bezug auf § 26 Abs. 2 vorrangig. Der Familiennachzug richtet
sich nach § 29 Abs. 3 Satz 1, soweit er in der Anordnung nicht anderweitig
geregelt ist.
23.1.1.3 In der Anordnung nach § 23 kann auch bestimmt werden, ob der Aufenthalt auf
das Land räumlich zu beschränken oder eine Wohnsitzsauflage anzuordnen ist.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005