Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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67.1.2 Zu den Kosten i.S.v. § 67 Abs. 1 Nr. 2 gehören im Einzelnen nachgewiesene,
durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachte Aufwendungen. Dazu gehören
insbesondere
67.1.2.1 - Kosten für Heimreisedokumente und die Fertigung von Lichtbildern sowie
sonstige Kosten, z.B. solche, die für Maßnahmen zur Beschaffung
von Heimreisedokumenten einer ausländischen Vertretung zu erstatten
sind, Barmittel für Verpflegung, Unterkunft und Weiterreise sowie Kosten
für die Vorführung des Ausländers bei einer ausländischen Auslandsvertretung
zur Beschaffung eines Heimreisedokumentes, ärztliche
Begleitung und Leistungen während der Abschiebung,
67.1.2.2 - Kosten für Dolmetscher- und Übersetzungstätigkeiten und
67.1.2.3 - Kosten von Polizeigewahrsam und Abschiebungshaft
67.1.3 Soweit im unmittelbaren Zusammenhang mit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme
eine Unterbringung im Polizeigewahrsam erfolgt, werden Kosten entsprechend
Nummer 108.2.2.2 der AllGO in der jeweils geltenden Fassung abgerechnet.
67.1.4 Für die Kosten der Abschiebungshaft wird der vom Niedersächsischen Justizministerium
ermittelte Tageshaftkostensatz zugrunde gelegt. Der Tageshaftkostensatz
wird jährlich aktualisiert und bekannt gegeben. Während der Haft
angefallene besondere Aufwendungen (z.B. externe Krankenhauskosten) werden
in die Kostenerhebung eingestellt, soweit von der Justizvollzugsanstalt ein
Forderungsnachweis vorgelegt wird.
67.1.5 Zu den Kosten im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 3 gehören alle durch eine erforderliche
amtliche Begleitung des Ausländers entstehende Kosten. Diese werden
nach den laufbahnspezifischen Stundensätzen für die Gebührenbemessung
im staatlichen Bereich (RdErl. MF v. 19.06.2001 in der jeweils aktualisierten
Fassung) bestimmt. Da in § 67 Abs. 1 Nr. 3 nur Personalkosten genannt
sind, entfällt der in den Stundensätzen gesondert ausgewiesene Sachkostenanteil.
67.2 Haftungsumfang beim Beförderungsunternehmer
In den Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 1 haften Beförderungsunternehmer lediglich
in dem in § 67 Abs. 2 genannten Umfang. Zu den Verwaltungskosten gehören
nur diejenigen Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den in
§ 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1 genannten Maßnahmen stehen, und diejenigen, die
von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug
der Entscheidung über die Einreise entstehen (also auch z.B. Übersetzungskosten).
In den Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 2 haften sie uneingeschränkt.
67.3 Kostenerhebung durch Leistungsbescheid
67.3.1 Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass eines Leistungsbescheids i.S.v.
§ 67 Abs. 3 Satz 1 richtet sich nach § 71. Wird eine Abschiebung im Wege der
Amtshilfe durchgeführt, ist die um Amtshilfe ersuchende Behörde sachlich zuständig.
Sie hat der Amtshilfe leistenden Behörde die ihr zustehenden Kosten
zu erstatten (s. Nummer 58.0.7). Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
richtet sich nach § 3 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG und § 100 Abs. 1 Satz
3 Nds.SOG (vgl. Nummer 71.1.2).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005