Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sensausweisung in Betracht kommt.
53.0.1 Rechtsfolgen der Ausweisung
Bei Ausländern, die im Zeitpunkt der Ausweisung einen Aufenthaltstitel besitzen
und sich noch im Bundesgebiet aufhalten, löst die Ausweisung nicht nur
die Ausreisepflicht aus (§§ 51 Abs. 1 Nr. 5, 50 Abs. 1, 84 Abs. 2 Satz 1), sondern
sie ist auch mit folgenden Wirkungen verknüpft:
53.0.1.1 - dem Wegfall der Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels (§ 51
Abs. 5 2. Halbsatz) und von der Visumpflicht (§ 41 Abs. 3 AufenthV)
53.0.1.2 - der aufenthaltsrechtlichen Wirkungslosigkeit eines Antrags auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels mangels eines rechtmäßigen Aufenthalts (§
81 Abs. 3 i.V.m. § 50 Abs. 1)
53.0.1.3 - dem gesetzlichen Verbot der Wiedereinreise, des Aufenthalts im Bundesgebiet
und der Erteilung eines Aufenthaltstitels (Sperrwirkung der
Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2)
53.0.1.4 - der Möglichkeit der Versagung des Rechts auf Wiederkehr auch nach
Wegfall der Sperrwirkung (§ 37 Abs. 3 Nr. 1).
Diese Wirkungen gelten auch im Falle der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs gegen die Ausweisung fort (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1).
53.0.2 Aufenthalt im Bundesgebiet
Die Ausweisung setzt nicht voraus, dass der Ausländer sich rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhält. Auch bereits vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer
können ausgewiesen werden, wenn es erforderlich ist, sie nach der Ausreise
weiterhin vom Bundesgebiet fernzuhalten (vgl. § 11 Abs. 1). Verlässt der Ausländer
vor Wirksamwerden der Ausweisungsverfügung das Bundesgebiet oder
wird er aufgrund bestehender vollziehbarer Ausreisepflicht abgeschoben,
berührt dies die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung nicht. Auch Ausländer,
deren Aufenthaltsort unbekannt ist, können ausgewiesen werden. In
diesem Fall soll die Ausweisungsverfügung öffentlich zugestellt werden. Die
Behörde muss die ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Erkenntnismöglichkeiten
zur Erforschung des Aufenthalts ausschöpfen, bevor sie eine öffentliche
Zustellung in Betracht zieht. Eine nochmalige Ausweisung eines bereits ausgewiesenen
Ausländers erübrigt sich, solange die erste Ausweisung noch ihre
Wirkung entfaltet (vgl. § 11 Abs. 1). Später eingetretene Ausweisungsgründe
sind bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO zu berücksichtigen.
53.0.3 Gefahrenabwehr
53.0.3.0 Allgemeines
53.0.3.0.1 Die Ausweisung ist eine ordnungsrechtliche Präventivmaßnahme. Sie ist keine
strafrechtliche Sanktion für früheres Fehlverhalten, sondern soll ausschließlich
künftigen Beeinträchtigungen erheblicher öffentlicher Interessen
vorbeugen. Die Ausweisung eines verurteilten Straftäters verstößt daher nicht
gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Artikel 103 Abs. 3 GG). Die Ausweisungsermächtigungen
des § 55 und des § 54 Nr. 3 bis 6 setzen anders als die
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005