Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 319 -
72 Zu § 72 Beteiligungserfordernisse
72.1 Betretenserlaubnis
72.1.1 Die Beteiligung an der Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 72 Abs. 1
Satz 1 ist i.d.R. erforderlich, wenn eine andere Ausländerbehörde als die für
den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde für die Erteilung
einer Betretenserlaubnis örtlich zuständig ist. Der Erteilung eines Visums
für einen Ausländer, dem eine Betretenserlaubnis erteilt worden ist, stimmt
nach § 31 Abs. 1 AufenthV die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige
Ausländerbehörde zu.
72.1.2 Von der Beteiligung der Ausländerbehörde, die den Ausländer ausgewiesen
oder abgeschoben hat, kann abgesehen werden, wenn Einreise und Aufenthalt
des Ausländers im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Zeugenvernehmung); vgl.
aber Nummer 11.2.6.
72.2 Beteiligung des BAMF
§ 72 Abs. 2 verpflichtet die Ausländerbehörde, bei Entscheidungen über das
Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60
Abs. 7 eine Stellungnahme des BAMF einzuholen, um das Einfließen der besonderen
Sachkunde hinsichtlich der Verhältnisse in den Herkunftsländern
sicherzustellen. Es handelt sich um eine nicht selbständig anfechtbare verwaltungsinterne
Stellungnahme.
Die Anfragen sind zu richten an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Außenstelle Würzburg
Veitshöchheimer Straße 100
97080 Würzburg
72.3 Änderung und Aufhebung von Maßnahmen
72.3.1.1 Das Beteiligungserfordernis nach § 72 Abs. 3 dient der Vermeidung widersprüchlichen
Verwaltungshandelns. Es besteht daher nur für Maßnahmen, die
von einer anderen Ausländerbehörde angeordnet sind, nicht jedoch bei gesetzlichen
Beschränkungen. Die räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 ist
daher grundsätzlich unabänderbar. Dies schließt jedoch einen Länder- bzw.
Ortswechsel im Einvernehmen der beteiligten Länder bzw. der örtlich zuständigen
Ausländerbehörde grundsätzlich nicht aus.
72.3.1.2 Das Beteiligungserfordernis erstreckt sich auch auf Nebenbestimmungen i.S.v.
§ 51 Abs. 6. Außerdem besteht es für Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung
nach § 55 Abs. 1 AsylVfG besitzen, sich aber außerhalb des Bezirks nach
§ 56 AsylVfG aufhalten.
72.3.1.3 Sonstige Maßnahmen i.S.v. § 72 Abs. 3 Satz 1 sind insbesondere
- die Rücknahme und der Widerruf der Aufenthaltstitel,
- die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltstitel oder des
genehmigungsfreien Aufenthalts nach Ablauf der Frist,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005