Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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dem Heimatstaat belegen zu können.
50 Zu § 50 Ausreisepflicht
50.1 Voraussetzungen der Ausreisepflicht
50.1.1 Die Ausreisepflicht setzt voraus, dass der Ausländer einen erforderlichen Aufenthaltstitel
nicht oder nicht mehr besitzt und sein Aufenthalt somit unrechtmäßig
ist. Artikel 23 Abs. 1 SDÜ, wonach bei den durch Artikel 5 sowie 19 bis
21 SDÜ geregelten kurzen Aufenthalten der Wegfall einer der Voraussetzungen
zur Entstehung der Ausreisepflicht führt, bleibt unberührt.
50.1.2 Die Ausreisepflicht besteht nicht im Fall eines Aufenthalts, der ohne Aufenthaltstitel
rechtmäßig ist.
50.1.2.1 Ohne Aufenthaltstitel ist der Aufenthalt eines Ausländers rechtmäßig, wenn er
sich aufgrund von Vorschriften, die dem Aufenthaltsgesetz vorgehen, in
Deutschland aufhält. (vgl. Nummer 14.1.2.2)
50.1.2.2 Ohne Aufenthaltstitel ist der Aufenthalt eines Ausländers auch dann rechtmäßig,
wenn er vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist oder sein Aufenthalt
nach dem Aufenthaltsgesetz kraft Gesetzes erlaubt ist. Das betrifft
Ausländer, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind (§§ 15 ff
AufenthV) oder die der Wirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 unterfallen.
50.1.3.0 Die Ausreisepflicht entsteht kraft Gesetzes ohne vorherigen Verwaltungsakt
50.1.3.0.1 - durch unerlaubte Einreise (vgl. Nummer 14.1) mit Ausnahme der Fälle
nach Nummer 50.1.3.1
50.1.3.0.2 - durch Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.
und Nr. 2 AsylVfG)
50.1.3.0.3 - durch Wegfall der Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels nach
erlaubter Einreise, z.B. in den Fällen des § 15 AufenthV nach Ablauf
von drei Monaten seit der Einreise oder bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
(§ 17 Abs. 1 AufenthV)
50.1.3.0.4 - durch Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels, sofern nicht
rechtzeitig eine Verlängerung beantragt wurde
50.1.3.0.5 - durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
50.1.3.0.6 - durch Wegfall der Voraussetzungen für die Durchreise und den Kurzaufenthalt
nach den Regelungen des SDÜ (z.B. Artikel 5 Abs. 3, 18
oder 21 SDÜ) gemäß Artikel 23 Abs. 1 SDÜ, soweit danach keine Befreiung
vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach nationalem Recht
eintritt, oder
50.1.3.0.7 - wenn ein ausschließlich auf dem Assoziationsrecht EWG/Türkei beruhendes
Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr besteht.
50.1.3.1 Die Einreise ohne einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz begründet
außerhalb des Anwendungsbereichs des SDÜ nur dann eine gesetzliche
Ausreisepflicht, wenn der Ausländer keinen erforderlichen Aufenthaltstitel
besitzt. Bei den durch das SDÜ geregelten Aufenthalten entfällt hingegen die
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005