Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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4.5 Deklaratorischer Aufenthaltstitel
4.5.1 Absatz 5 trägt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziationsabkommen
EWG/Türkei Rechnung. Da das Aufenthaltsgesetz im Übrigen
nur konstituierende Aufenthaltstitel regelt, gäbe es ohne diesen Absatz
keine Verpflichtung zur Beantragung deklaratorischer Aufenthaltstitel zum
Nachweis eines bestehenden Aufenthaltsrechts nach Assoziationsrecht. Die
deklaratorische Aufenthaltserlaubnis ist auf Antrag auszustellen, sofern das
Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei, insbesondere aus
dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80, tatsächlich besteht. Die Möglichkeit,
trotz des bestehenden Aufenthaltsrechts bei Vorliegen der Voraussetzungen
eine Niederlassungserlaubnis mit entsprechend konstitutiver Wirkung zu erhalten,
bleibt unberührt.
4.5.2 Die Ersteinreise türkischer Staatsangehöriger im Visumverfahren sowie deren
erstmalige Erwerbstätigkeitsaufnahme sind nach den allgemeinen Bestimmungen
des Aufenthaltsgesetzes zu steuern. Es sind die Allgemeinen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss des Assoziationsrates
EWG/Türkei (AAH-ARB 1/80) in der jeweils aktuellen Fassung
anzuwenden; die danach ergangene Rechtsprechung des EuGH ist zu beachten.
4.5.3 Sofern nicht die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in Betracht kommt, ist
entsprechend der eigentlichen Zwecksetzung des ARB 1/80, nämlich eine Bewerbung
um eine Beschäftigung und deren Ausübung zu ermöglichen, die deklaratorische
Aufenthaltserlaubnis für denjenigen Gültigkeitszeitraum zu erteilen,
für den sie erteilt würde, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung nach § 18 vorlägen. Ergibt sich
daraus kein hinreichender Maßstab für die Bemessung des Gültigkeitszeitraums,
ist die Aufenthaltserlaubnis so zu befristen, dass spätestens bei der
zweiten Verlängerung auch eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden könnte.
Liegen dann die Voraussetzungen vor, soll auf diese Möglichkeit hingewiesen
werden. In die Aufenthaltserlaubnis ist eine Aussage hinsichtlich der
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung entsprechend dem Rechtsstatus
nach ARB 1/80 aufzunehmen.
5 Zu § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
5.0 Allgemeines
5.0.1 § 5 enthält die grundlegenden Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels.
Diese Regelerteilungsvoraussetzungen gelten mit Ausnahme von
Absatz 1 Nr. 3 unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
besteht oder nach Ermessen entschieden werden kann, wobei ein
Anspruch auch bei Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Nur dann, wenn
ein „gesetzlicher Anspruch“ (§ 10 Abs. 1) oder „Anspruch nach diesem Gesetz“
(§ 11 Abs. 1) verlangt wird, reicht ein Anspruch aufgrund einer Ermessensreduzierung
auf Null nicht aus. Das Aufenthaltsgesetz nimmt hier aufgrund der
bewusst unterschiedlichen Formulierungen unterschiedliche Bewertungen vor
(vgl. auch Nummer 10.3.1). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 gelten für alle
Aufenthaltstitel, auch für das Visum. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2
müssen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis
zusätzlich zu denen des § 5 Abs. 1 erfüllt werden. Die Tatsache, dass
es sich um Regelerteilungsvoraussetzungen und nicht, wie im Ausländerge-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005