Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Ausländer wegen seines Gesundheitszustandes nicht transportfähig ist oder
wenn er enge Bindungen in Deutschland hat (Artikel 6 und 7 EFA).
53.0.5.2.2 Darüber hinaus schließen Artikel 8 des deutsch-österreichischen Abkommens
über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966 (BGBl. 1969
II S. 2, 1969 II S. 1550) sowie Artikel 5 der deutsch-schweizerischen Vereinbarung
über die Fürsorge für Hilfsbedürftige vom 14.07.1952 (BGBl. 1953 II S.
31, 1953 II S. 129) eine Ausweisung wegen Hilfsbedürftigkeit aus, wenn sich
der begünstigte Ausländer länger als ein Jahr ununterbrochen rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhält.
53.0.5.3 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950
53.0.5.3.1 Artikel 8 Abs. 1 EMRK gewährleistet jedermann die Achtung (u.a.) seines Familienlebens.
Absatz 2 dieser Vorschrift schützt vor Eingriffen einer öffentlichen
Behörde in die Ausübung dieses Rechts, indem er solche Eingriffe unter
Gesetzesvorbehalt stellt und auf das in einer demokratischen Gesellschaft
bestehende dringliche soziale Bedürfnis zur Wahrung der nationalen Sicherheit,
der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen Wohles des
Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verminderung von strafbaren
Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der
Rechte und Freiheiten anderer beschränkt.
53.0.5.3.2 Geschützt wird der tatsächlich praktizierte familiäre Kontakte zwischen nahen
Verwandten einschließlich Geschwistern, nichtehelichen Kindern und „Scheidungswaisen“.
Einschränkungen eines solchen Kontaktes infolge von Haft
sind unbeachtlich, wenn der Kontakt bis zum Zeitpunkt der Inhaftierung bestanden
hat. Eine Ausweisung ist mit Artikel 8 EMRK vereinbar, wenn eine
Abwägung zwischen dem durch Absatz 1 geschützten Interesse des Ausländers
an der Aufrechterhaltung seiner familiären Kontakte und den nach Absatz
2 berücksichtigungsfähigen Ausweisungsgründen ergibt, dass die Ausweisungsgründe
schwerer wiegen. Eine Ausweisung zur Verhinderung strafbarer
Handlungen ist danach um so eher gerechtfertigt, je schwerwiegender die von
dem Ausländer bereits begangenen Straftaten und je weniger eng seine familiären
Bindungen sind. Danach kann eine Ausweisung auch im Hinblick auf
Artikel 8 EMRK insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Ausländer
- schwerwiegende Straftaten, insbesondere Drogendelikte, begangen
hat
- volljährig ist, er gelegentlich im Heimatstaat war, die dortigen Verhältnisse
kennt und die Heimatsprache beherrscht oder
- obdachlos und sozialhilfebedürftig ist und ein Ende dieses Zustands
nicht absehbar ist.
53.0.5.4 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September
1954
Nach Artikel 31 Abs. 1 StlÜbK weisen die Vertragsstaaten keinen Staatenlosen
aus, der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befindet, es sei denn aus
Gründen der öffentlichen Ordnung. Gründe der öffentlichen Ordnung ergeben
sich aus §§ 53 bis 55. Der Bezug von Sozialhilfe darf im Hinblick auf die Zusicherung
nach Artikel 23 StlÜbK nicht zur Ausweisung eines Staatenlosen führen.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005