Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

6 Zu § 6 Visum
6.0 Allgemeines
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6.0.1 Die Vorschrift regelt die Erteilung von Visa. Sie resultiert aus der Einordnung
des Visums als selbständigen Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1). Die Systematik des
Ausländergesetzes, die das Visum als eine Form der jeweiligen Aufenthaltsgenehmigung
begriff, entspricht nicht mehr der Rechtswirklichkeit, in der sich auf
der Grundlage von Gemeinschaftsrecht ein eigenständiges Visaregime insbesondere
für Aufenthalte bis zu drei Monaten herausgebildet hat. Es wird daher
zwischen Schengen-Visa für kurzfristige Aufenthalte bis zu drei Monaten (Absatz
1 Nr. 2) und einem nationalen Visum für längerfristige Aufenthalte unterschieden
(Absatz 4). Die Einordnung entspricht dem Gemeinschaftsrecht, das
gleichzeitig Regelungen über die Ausgestaltung und Rechtsfolgen eines Visums
vorsieht (Artikel 10 f. SDÜ).
6.1 Erteilung von Schengen-Visa
6.1.1 Der Absatz 1 verweist für die Erteilung des Schengen-Visums auf die Voraussetzungen
des Schengener Durchführungsübereinkommen (Artikel 15 i.V.m.
Artikel 10, Artikel 5 Abs. 1 SDÜ), die zwar im Wesentlichen deckungsgleich mit
§ 5 sind, mit Artikel 5 Abs. 1 e) aber insbesondere auch die Berücksichtigung
der Sicherheitsinteressen anderer Schengen-Staaten erfasst. Die Visumerteilung
setzt danach u.a. voraus, dass eine Gefahr für die nationale Sicherheit
oder öffentliche Ordnung ausgeschlossen werden kann. Die Gemeinsame
Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularische
Vertretungen legt die näheren inhaltlichen und verfahrenstechnischen
Voraussetzungen für die Prüfung des Visumantrags fest.
6.1.2 Eine Abweichung von den Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens
kommt nach Artikeln 5 Abs. 2, 16 SDÜ nur aus humanitären
Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund
internationaler Verpflichtungen in Betracht. Satz 2 stellt klar, dass von der Ausnahmemöglichkeit
u.a. zur Wahrung politischer Interessen oder aus völkerrechtlichen
Gründen Gebrauch gemacht werden kann.
6.1.3 Die Umsetzung der Möglichkeit nach Artikeln 5 Abs. 2, 16 SDÜ hat allerdings
zwingend zur Folge, dass die räumliche Geltung des Visums auf das Hoheitsgebiet
der Vertragspartei beschränkt werden muss. Dem trägt Satz 3 Rechnung.
Die Erteilung des in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Schengen-Visums ist
nicht von einem konkret benannten Aufenthaltszweck abhängig. Die wesentliche
Einschränkung ergibt sich aus der geplanten Kurzfristigkeit des Aufenthalts.
Für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während eines kurzfristigen
Aufenthalts ist § 4 Abs. 2 und 3 zu beachten. Die Erteilung eines nationalen
Visums für längerfristige Aufenthalte ist nicht durch Gemeinschaftsrecht festgelegt,
sie richtet sich nach Absatz 4.
6.2 Erteilung von Visa für mehrere Aufenthalte
Absatz 2 regelt die Erteilung von Visa für mehrere kurzfristige Aufenthalte von
bis zu drei Monaten.
6.3 Verlängerung von Schengen-Visa
6.3.1 Die Verlängerung eines Schengen-Visums richtet sich nach Absatz 3. Danach
kann ein Schengen-Visum, das bei der Erteilung durch die Auslandsvertretung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005