Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Maßnahmen erforderlich sein. Ist ersichtlich, dass sich aus Sprache und Dialekt
weder verwendbare Aufschlüsse über die Staatsangehörigkeit noch sonstige,
für einen konkreten ausländerrechtlichen Zweck verwendbare Erkenntnisse
gewinnen lassen, hat die Aufzeichnung zu unterbleiben.
49.5.2 Zu anderen als den in Absatz 5 genannten Zwecken darf das gesprochene
Wort des Ausländers nicht aufgezeichnet werden.
49.5.3 Der Ausländer muss vorher erfahren, dass seine Worte aufgezeichnet werden,
sein Einverständnis ist aber nicht erforderlich. Dass der Ausländer von
der Aufzeichnung in Kenntnis gesetzt wurde, lässt sich problemlos nachweisen,
wenn seine entsprechende mündliche Erklärung an den Beginn der Aufzeichnung
gestellt wird. Weigert er sich, diese Erklärung abzugeben, kann der
Aufzeichnende das im Rahmen der Aufzeichnung mündlich dokumentieren.
49.6 Identitätssicherung bei unerlaubter Einreise
In den Fällen des Absatzes 6 ist die genannte Maßnahme zwingend durchzuführen.
Absatz 6 bedeutet nicht, dass in anderen Fällen die zulässige Abnahme
von Fingerabdrücken nur durch die Abnahme von Abdrucken von weniger
als zehn Fingern erfolgen dürfe.
49.7 Identitätssicherung bei Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel
49.7.1 Auch in den Fällen des Absatzes 7 ist die genannte Maßnahme zwingend
durchzuführen.
49.7.2 Anhaltspunkte für die Stellung eines Asylantrages in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaft können insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit
oder festgestellten oder vermuteten Herkunft des Aufgegriffenen und
dem Antreffen auf einem typischen Reiseweg von Personen, die in einem anderen
Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben, abgeleitet werden.
49.8 Duldungspflicht
Zur Durchsetzung der in Absatz 2 bis 7 genannten Maßnahmen kann unmittelbarer
Zwang nach Maßgabe des Nds. SOG angewandt werden.
49a Zu § 49a Fundpapier-Datenbank
49a.1 Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die zentrale Speicherung der Daten
von in Deutschland aufgefundenen von ausländischen öffentlichen Stellen
ausgestellten Identifikationspapieren von Angehörigen rückführungsrelevanter
Staaten und ermöglicht einen elektronischen Abgleich dieser Daten, insbesondere
der Lichtbilder, mit den Daten von sich in Deutschland aufhaltenden
passlosen Ausländern. Mit Hilfe der Gesichtserkennung sollen künftig die
Lichtbilder aus den Fundpapieren mit den Bildern passloser Ausländer abgeglichen,
die Ausländer identifiziert und ihnen ihr aufgefundenes Dokument
zugeordnet werden. Hierzu speichert das Bundesverwaltungsamt die Daten
von zur Identifizierung geeigneten Fundpapieren von Ausländern, die der Visumpflicht
unterliegen, in einer Datei und führt auf Ersuchen dazu berechtigter
öffentlicher Stellen einen Datenabgleich durch. Das Verfahren wird im einzelnen
geregelt, sobald die technischen Möglichkeiten geschaffen sind.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005