Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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34.2.1 Sobald das Kind volljährig wird, eine Niederlassungserlaubnis erhält oder seine
Aufenthaltserlaubnis entsprechend § 37 (vgl. Nummer 34.1.1.2.1) verlängert
wird, finden die Familiennachzugsregelungen der §§ 27, 28, 29 und 32 keine
Anwendung mehr. Das Aufenthaltsrecht ist unabhängig vom bisherigen Aufenthaltszweck
der Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft.
34.2.2 Für die Anwendung der Regelung ist es unerheblich, ob das volljährige Kind in
seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
34.3 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
34.3.1 Die Aufenthaltserlaubnis, die nach Absatz 2 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
vermittelt hat, kann nach Absatz 3 dann verlängert werden, wenn die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis noch nicht
vorliegen. Der Fall kann somit nur eintreten, wenn das Kind zum Zeitpunkt der
Vollendung des 16. Lebensjahres noch nicht fünf Jahre im Besitz der Aufenthaltserlaubnis
war, keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse besitzt
oder permanent gegen die Schulpflicht verstößt; relevant werden vor allem
Fälle der nicht ausreichenden Aufenthaltsdauer sein.
34.3.2 Von der Erfüllung der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (gesicherter Lebensunterhalt)
ist – anders als in § 30 Abs. 3 für den Ehegatten – für das volljährige
Kind keine Ausnahme im Ermessenswege vorgesehen, so dass eine Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis bei Nichterfüllung der Voraussetzung des § 5
Abs. 1 Nr. 1 nur nach § 25 Abs. 4 Satz 2 möglich ist, sofern aufgrund besonderer
Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets eine außergewöhnliche
Härte bedeuten würde.
35 Zu § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
35.0 Allgemeines
35.0.1 § 35 ist eine begünstigende Sonderregelung für die Zuerkennung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts für Ausländer, denen als Minderjährige die Aufenthaltserlaubnis
nach Kapitel 2 Abschnitt 6 zum Zwecke der Herstellung und
Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt worden
ist oder deren Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 101 Abs. 2 als eine solche
fortgilt. § 34 findet nur subsidiär Anwendung.
35.0.2. Kinder von Unionsbürgern, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt
sind, haben nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 FreizügG/EU ein
Daueraufenthaltsrecht oder nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 oder 4 FreizügG/EU
ein Verbleiberecht. Diese Rechte vermitteln eine stärkere Position als die Niederlassungserlaubnis
gemäß § 35. Nur, wenn die Voraussetzungen für diese
Rechte nicht erfüllt sind, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob eine Niederlassungserlaubnis
gemäß § 35 erteilt werden kann (Meistbegünstigungsklausel
gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU).
35.0.3 Die Niederlassungserlaubnis nach § 35 wird abweichend von § 9 Abs. 2 erteilt.
§ 9 Abs. 3 findet mangels eines vergleichbaren Regelungszwecks keine Anwendung;
es gelten aber § 9 Abs. 1 und 4.
35.0.4 § 35 Abs. 1 lässt nur Abweichungen von den Erteilungsvoraussetzungen des
§ 9 Abs. 2 zu. Aus dem Regelungszusammenhang, insbesondere den Versagungsgründen
des Absatzes 3, ergibt sich aber – ebenso wie aus der Ge-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005