Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 118 -
einer Ausnahme nach Absatz 2 ist daher dem Umstand, dass dem Asylberechtigten
oder Konventionsflüchtling eine Familienzusammenführung in einem Verfolgerstaat
nicht zumutbar ist, besondere Bedeutung beizumessen.
29.2.2 Leben die nachzugswilligen Familienangehörigen noch im Verfolgerstaat oder
halten sie sich bereits im Bundesgebiet (etwa als Asylbewerber) auf, kommt
eine Ausnahme grundsätzlich in Betracht, wenn sich der Asylberechtigte oder
Konventionsflüchtling nach seiner Anerkennung nachhaltig um die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit sowie um die Bereitstellung von Wohnraum außerhalb
einer öffentlichen Einrichtung bemüht hat. Leben nachzugswillige Familienangehörige
mit einem Daueraufenthaltsrecht oder als anerkannte Flüchtlinge in
einem Drittstaat, ist auch zu prüfen, ob dem Asylberechtigten oder Konventionsflüchtling
die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Drittstaat
möglich und zumutbar ist. Ist das der Fall, scheidet ein Absehen von den Voraussetzungen
des § 5 Abs. 1 Nr. 1 aus. Lässt die Ausländerbehörde aber eine
entsprechende Ausnahme zu, haben die Familienangehörigen einen Rechtsanspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. §§ 30 Abs. 1 Nr. 2, 32
Abs. 1 Nr. 1).
29.2.3 Ist der Asylberechtigte oder Konventionsflüchtling nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
oder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 (z.B.
wegen Ausweisung), darf ein Familiennachzug nicht erlaubt werden.
29.3 Beschränkung des Familiennachzugs bei humanitären Aufnahmen
29.3.1.1 Das Begehren nach Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem
Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder 25
Abs. 3 besitzt, ist allein noch kein hinreichender Grund für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Die durch die Vorschrift vorgenommene
Beschränkung des Familiennachzugs selbst für Ehegatten und minderjährige
Kinder (Ledigkeit wird hier im Gegensatz zu Abs. 2 und 4 nicht gefordert)
lässt nur den Umkehrschluss zu, dass der Nachzug sonstiger Angehöriger
(§ 36) völlig ausgeschlossen werden soll. Selbst für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
zum Familiennachzug für engste Angehörige werden weitere
– völkerrechtliche, politische oder humanitäre – Gründe gefordert, wobei in der
Praxis nahezu ausschließlich humanitäre Gründe eine Rolle spielen werden.
29.3.1.2 Da der humanitär begründete Wunsch nach Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft
der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug immanent ist,
kann allein dieser Grund zur Erfüllung der Voraussetzung des Vorliegens eines
humanitären Grundes nicht ausreichen. Es müssen also weitere Gründe hinzutreten,
wenn der Nachzug bereits vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
den Stammberechtigten zugelassen werden soll. Im Anwendungsbereich des
§ 29 Abs. 3 Satz 1 bestimmt sich deshalb nach den Umständen des Einzelfalles,
ob Familienangehörigen zum Schutz von Ehe und Familie eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden kann. Ist in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des
Schutzzwecks zu rechnen, der zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den im
Bundesgebiet lebenden Ausländer geführt hat, kommt ein Nachzug nicht in Betracht.
Ist damit nicht zu rechnen und ist die Herstellung der Familieneinheit im
Ausland aus zwingenden persönlichen Gründen unmöglich, ist stets ein humanitärer
Grund i.S. der Vorschrift anzunehmen. Bei Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 3 besitzen, ist – außer in den Fällen des § 60
Abs. 4 – i.d.R. anzunehmen, dass die Herstellung der familiären Einheit im
Herkunftsstaat unmöglich ist. Ob sie in einem anderen als dem Herkunftsstaat
hergestellt werden kann, bedarf nur der Prüfung, wenn ein Ehegatte oder ein
Kind in einem Drittland ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. In den Fällen des
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005