Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Erteilungsvoraussetzung, ist im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung
zu prüfen, ob die Beendigung des Aufenthalts zumutbar ist (z.B. Dauer des
Aufenthalts, Grad der Verwurzelung, beanstandungsfreier Aufenthalt).
8.1.3 Erfüllt ein Ausländer die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis,
soll die Ausländerbehörde ihn auf die Möglichkeit der
Antragstellung hinweisen (§ 82 Abs. 3). Weist der Ausländer die Voraussetzungen
für die Niederlassungserlaubnis nicht nach oder besteht er auf Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis, obwohl er auf den Rechtsanspruch auf
Niederlassungserlaubnis hingewiesen wurde, darf die Aufenthaltserlaubnis
antragsgemäß befristet verlängert werden. Ein solcher Fall kann eintreten bei
Verzicht darauf, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 zu beantragen,
weil die damit verbundene Prüfung der Anerkennung durch das BAMF
vermieden und später eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 beantragt
werden soll.
8.1.4 Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist die Geltungsdauer
grundsätzlich so zu bestimmen, dass sie am Tage nach dem Ablauf der bisherigen
Geltungsdauer beginnt. Dies gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde
erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
entscheidet; nicht aber, wenn der Verlängerungsantrag verspätet gestellt
wurde.
8.1.5 Eine zu einem früheren Aufenthaltstitel erteilte Zustimmung der Bundesagentur
für Arbeit zu einer Beschäftigung gilt im Rahmen ihrer zeitlichen Begrenzung
und ggf. für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis fort, auch für jeden weiteren
Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung (§ 14 Abs. 2
und 3 BeschVerfV). Nur wenn die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach
Kapitel 2 Abschnitt 5 erteilt worden war, gilt sie davon abweichend nicht fort für
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18. Für Arbeitsgenehmigungen, die vor dem
01.01.2005 erteilt oder zugesichert worden sind, gelten die Übergangsregelungen
des § 105 sowie des § 46 Abs. 1 und 2 BeschV.
8.2 Ausschluss der Verlängerung
8.2.1 Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann durch eine Nebenbestimmung
ausgeschlossen werden. Diese Möglichkeit betrifft beispielsweise kurzfristige
Arbeitsaufenthalte, bei denen eine Aufenthaltsverfestigung nicht zulässig ist
(Saisonarbeitnehmer, Werkvertragsabreitnehmer), oder Aufenthalte aufgrund
spezifischer Postgraduiertenprogramme der Entwicklungszusammenarbeit, bei
denen sich die Geförderten verpflichtet haben, nach Abschluss der Hochschulfortbildung
zurückzukehren. Auch in Fällen, in denen eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 4 Satz 1 – etwa zum Zweck des Abschlusses einer Schulausbildung
– unter der Voraussetzung der anschließenden freiwilligen Rückkehr
erteilt worden ist, kann die Ausländerbehörde auf diese Weise von Anfang
an Klarheit über die Perspektive der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet schaffen.
8.2.2 Die Rechtsfolge der Nichtverlängerbarkeit tritt kraft Gesetzes ein. Eine Klage
gegen die Nebenbestimmung hat aufschiebende Wirkung.
8.2.3 Eine Ausnahme von der als Regel angeordneten Nichtverlängerbarkeit kommt
in Betracht, wenn sich die dem Erlass der Nebenbestimmung zu Grunde gelegten
Umstände so wesentlich verändert haben, dass bei deren Kenntnis die
Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 nicht erlassen worden wäre. In diesem Fall
wird die Aufenthaltserlaubnis auf der bisherigen Grundlage verlängert. Ist der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005