Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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verfahren ohne Anerkennung als Asylberechtigter abgeschlossen wird (vgl.
Nummer 56.1.0.1).
56.4.2 Von der Aufnahme dieser Bedingung in der Ausweisungsverfügung wird abgesehen,
wenn
- der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ausgewiesen werden kann, oder
- eine nach den Vorschriften des AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung
vollziehbar geworden ist. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt,
sobald im Falle des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG die Abschiebung
vollzogen werden darf.
56.4.3.1 Im Falle der beabsichtigten Ausweisung eines Asylantragsstellers ist beim
BAMF auf bevorzugte und beschleunigte Behandlung des Asylverfahrens hinzuwirken,
sobald die Polizei die zuständige Ausländerbehörde unter Angabe
der gesetzlichen Vorschriften über ein von der Staatsanwaltschaft eingeleitetes
Ermittlungsverfahrens gegen einen Asylantragsteller unterrichtet hat (§ 87 Abs.
4 und § 88). Angaben zum Tatvorwurf sind unzulässig. Im Hinblick auf § 72
Abs. 4 ist die Staatsanwaltschaft zu beteiligen.
56.4.3.2 Die Meldung an das BAMF wegen beschleunigter Durchführung des Asylverfahrens
kommt in Betracht, wenn ein Asylantragsteller einer erheblichen Straftat,
insbesondere eines Verbrechens oder eines besonders schweren Falls des
Diebstahls oder der gewerbsmäßigen Hehlerei, eines Betäubungsmitteldelikts,
eines Sexualdelikts oder eines vorsätzlichen Delikts der Körperverletzung verdächtig
ist oder wenn er als Wiederholungs- bzw. Mehrfachtäter in Erscheinung
getreten ist, wobei insoweit auch Straftaten der mittleren und leichten
Kriminalität genügen. Eine Meldung entfällt dann, wenn bezüglich etwaiger
Vortaten der Tatverdacht entfallen ist. Die Ausländerbehörde unterrichtet das
BAMF über die Erledigung eines gemeldeten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.
57 Zu § 57 Zurückschiebung
57.0 Allgemeines
57.0.1 Die Zurückschiebung ist eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Sie hat
grundsätzlich Vorrang vor der Abschiebung.
57.0.2 Für die Festnahme, die Anordnung und Durchführung der Zurückschiebung
sind die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und an der Grenze die
mit der polizeilichen Kontrolle des Grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten
Behörden (Grenzbehörden) zuständig (§ 71 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und
Abs. 5). Zur Zuständigkeit vgl. Nummer 58.0.0, zum Verfahren vgl. Nummern
58.0.1 f.
57.0.3 Die Zuständigkeit für die Zurückschiebung umfasst
- die Feststellung der Zurückschiebungsvoraussetzungen
- die Anordnung der Zurückschiebung
- soweit erforderlich, die Festnahme und die Beantragung von Haft nach
§ 62 Abs. 2
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005