Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sind insbesondere auch die Personen, die nach § 38 SGB VIII zur Ausübung
der Personensorge berechtigt sind.
80.4.4 Die Nichterfüllung der Pflicht nach § 80 Abs. 4 kann als Ordnungswidrigkeit
nach § 98 Abs. 3 Nr. 4 geahndet werden.
81 Zu § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
81.1 Absatz 1 regelt ausdrücklich das grundsätzliche Antragserfordernis als Voraussetzung
für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Eine Ausnahme gilt nur in
den Fällen des § 33.
81.2 In Abs. 2 Satz 1 und 2 wurde der Regelungsgehalt des § 69 Abs. 1 AuslG wörtlich
übernommen. Die in § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG bezogen auf diese Tatbestände
bestimmte Fiktionswirkung ist aber entfallen, so dass der Aufenthalt
eines hier geborenen Kindes, das nicht vom Erfordernis eine Aufenthaltstitels
befreit ist, dem auch nicht nach § 33 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis
zu erteilen ist, und dessen Aufenthalt auch nicht nach § 33 Satz 2 als erlaubt
gilt, von Anfang an nicht rechtmäßig ist. Es ist gemäß § 50 Abs. 1 (mit
Ausnahme der Kinder, die unter Artikel 7 ARB 1/80 fallen) ausreisepflichtig,
denn es besitzt den nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht. Die
Ausreisepflicht ist aber – einzige Wirkung der 6-monatigen Antragsfrist – bis
zum Ablauf dieser Frist nicht vollziehbar, denn andernfalls ergäbe diese ausdrückliche
gesetzliche Antragfrist keinerlei Sinn. Diese Auslegung ist auch gegen
den vermuteten Sinn der missglückten Formulierung des § 58 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 gerechtfertigt, denn sie betrifft ohnehin nur die weder von § 14a Abs. 2
AsylVfG noch von § 33 erfassten Fälle. In den von § 14a AsylVfG erfassten
Fällen tritt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 Satz 2 aufgrund
der Entscheidung über den Asylantrag ein.
81.2.1 Die Fälle, in denen ein Aufenthaltstitel nach der Einreise eingeholt werden
kann, sind in §§ 39 bis 41 AufenthV bestimmt. Eine Fristbestimmung enthält
§ 41 Abs. 3 AufenthV; in allen übrigen Fällen ergibt sich das Erfordernis der
unverzüglichen Antragstellung.
81.2.2 Auf die Antragsfrist von sechs Monaten für im Bundesgebiet geborene Kinder
und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur rechtzeitigen Antragstellung
sollte grundsätzlich hingewiesen werden (vgl. § 82 Abs. 2 Satz 1). In den von
§ 14a Abs. 2 AsylVfG erfassten Fällen entfällt der Hinweis, da mit der Mitteilung
an das BAMF der Aufenthalt des Kindes gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG
gestattet ist und der weitere Aufenthalt allein von der Entscheidung über den
Asylantrag abhängt (s. Nummer 81.2.3).
81.2.3 Wird ein Kind in Deutschland geboren, dessen Mutter oder Vater eine Aufenthaltsgestattung
besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne
Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 im
Bundesgebiet aufhält, ist dies dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nach § 14a Abs. 2 AsylVfG unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht obliegt
auch der Ausländerbehörde, die zunächst die Fälle meldet, in denen eine Aufenthaltsbeendigung
beabsichtigt und durchführbar ist. Das BAMF bearbeitet
diese Fälle bevorzugt.
81.3 Die Regelungen in den Absätzen 3 und 4 ersetzen im Wesentlichen den Regelungsgehalt
in § 69 Abs. 2 und 3 AuslG, sind dabei aber in Absatz 4 verschärft
worden. Absatz 3 bestimmt Fiktionsfolgen für den Fall der erstmaligen
Beantragung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet. Erfasst werden hier vor
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005