Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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natsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hätte. Die Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung führen zum Erwerb eines Anspruchs
auf Rente, zum einen für den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem
Erwerbsleben mit Erreichen der Altersgrenze und zum anderen im Falle eines
vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben infolge Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit.
Diese beiden Ansprüche bilden den Maßstab für die Vergleichbarkeit.
Vorausgesetzt ist dabei, dass die Beiträge wie bisher bis zum
Eintritt des Versicherungsfalls weiter entrichtet werden. Grundlage für die Ermittlung
ist ein Einkommen, mit dem der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert
ist.
9.2.3.1 Für Ausländer, die bereits vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
oder Aufenthaltsbefugnis waren, entfällt die Voraussetzung des § 9
Abs. 2 Nr. 3 (§ 104 Abs. 2).
9.2.4 § 9 Abs. 2 Nr. 4 ermöglicht in dem festgelegten zeitlichen Rahmen von drei
Jahren die Berücksichtigung einer strafgerichtlichen Verurteilung als Versagungsgrund.
Der Versagungsgrund liegt auch dann vor, wenn die Jugend- oder
Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Regelung überschneidet sich
mit der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2, die gleichfalls Anwendung
findet und umfassender ist. Im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 muss
ein auf der Verurteilung beruhender Ausweisungsgrund aber nicht mehr aktuell
vorliegen.
9.2.4.1 Mehrere Verurteilungen, die je für sich nicht das in § 9 Abs. 2 Nr. 4 vorgesehene
Strafmaß erreichen, können nicht zusammengerechnet werden. Soweit
das Gericht eine Gesamtstrafe gebildet hat, ist deren Höhe maßgebend.
9.2.5 Arbeitnehmer müssen über einen Aufenthaltstitel verfügen, der die von ihnen
ausgeübte Beschäftigung erlaubt (§ 4 Abs. 3 Satz 1). Arbeitnehmer in diesem
Sinne ist jeder, der eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 ausübt.
9.2.6 Sofern für die Ausübung bestimmter Berufe besondere Erlaubnisse vorgeschrieben
sind (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Heilberufe, gewerberechtliche
Erlaubnisse), muss ein Ausländer, der diesen Beruf als Selbständiger oder
Beschäftigter ausüben will, im Besitz der Erlaubnis sein, die ihm die dauerhafte
Ausübung eines solchen Berufes erlaubt. Eine auf eine befristete berufliche
Tätigkeit beschränkte Erlaubnis reicht hierfür nicht aus. Vor allem bei den Heilberufen
besteht nicht für alle Ausländer die rechtliche Möglichkeit einer dauerhaften
Berufsausübung. Trotz einer etwaigen Befristung liegt eine Erlaubnis
zur dauerhaften Berufsausübung vor, wenn sie nur bezweckt, die Berufstauglichkeit
erneut zu prüfen. Dies ist in allen Fällen anzunehmen, in denen für
Deutsche dieselben Regelungen gelten. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit
entspricht die Möglichkeit der Berufsausübung ohne Genehmigung (z.B. im
Einzelhandel) einer Erlaubnis zur dauerhaften Berufsausübung.
9.2.7 Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen vor, wenn sich der
Ausländer im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden
in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit
ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt
werden kann. Dazu gehört auch, dass der Ausländer einen deutschsprachigen
Text des täglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte
mündlich wiedergeben kann (§ 3 Abs. 2 IntV). Ein Text des täglichen Lebens
ist z.B. ein Zeitungsartikel oder eine Werbebroschüre. Die Definition des zu
fordernden Sprachniveaus orientiert sich an dem gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmen für Sprachen und wird auf der Stufe B 1 der selbständigen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005