Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Überleitung einer Aufenthaltsgenehmigung nach §§ 31 oder 35 Abs. 2 AuslG
beruht. Es wäre auch unbillig, Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen
Gründen (z.B. gemäß § 4 Abs. 5) besitzen, daneben aber auch die Voraussetzungen
für eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 erfüllen,
bei der Aufenthaltsverfestigung schlechter zu stellen als Ausländer, die lediglich
ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen besitzen. § 26 Abs. 4 findet
daher auch auf diesen Personenkreis Anwendung; maßgeblich ist der Zeitpunkt
der Antragstellung.
26.4.1.1 Auf die Siebenjahresfrist des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt
5 sind folgende Zeiten anzurechnen:
- Zeiten einer Aufenthaltsgestattung während des vorangegangenen Asylverfahrens
(§ 26 Abs. 4 Satz 3); bei mehreren Verfahren ist das mit
der längsten Verfahrensdauer anzurechnen
- Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 (§ 102 Abs. 2)
- Zeiten einer Aufenthaltsbefugnis (§ 102 Abs. 2)
- Zeiten einer Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 2 Satz 1 AuslG
- Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, wenn während dieser
Zeit zugleich die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis
oder Duldung vor dem 01.01.2005 oder einer Aufenthaltserlaubnis
nach Kapitel 2 Abschnitt 5 nach dem 01.01.2005 (vgl. Nummer
26.4.1) vorlagen.
26.4.1.2 Im Übrigen müssen die in § 9 geforderten Voraussetzungen – mit Ausnahme
des fünfjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis – erfüllt sein. Die Ausnahmeregelung
des § 9 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung.
26.4.1.3 § 9 Abs. 4 ist nicht analog anwendbar. In Fällen humanitärer Aufenthaltsrechte
besteht keine Veranlassung zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten außerhalb
des Bundesgebietes und von Voraufenthaltszeiten.
26.4.1.4 Bei Ausländern, die vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis
waren, wird gemäß § 104 Abs. 2 auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 8 verzichtet; an die Stelle des Erfordernisses ausreichender
Deutschkenntnisse tritt die Möglichkeit der mündlichen Verständigung
auf einfache Art in deutscher Sprache.
26.4.2 Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist
waren, können zusätzlich zu den Regelungen des Absatz 4 und den begünstigenden
Übergangsregelungen der §§ 102 Abs. 2 und 104 Abs. 2 analog
die Regelungen des § 35 angewandt werden. Die 7-Jahres-Frist verkürzt sich
dann auf fünf Jahre; von der Sicherung des Lebensunterhalts ist unter den
Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 abzusehen; im Übrigen findet § 9 Abs.
2 keine Anwendung. Es ist sachgerecht, in die Ermessenerwägungen den Aufenthaltsstatus
der Eltern einzubeziehen. Den Kindern sollte eine Niederlassungserlaubnis
nur dann in Anwendung der Regelungen des § 35 erteilt werden,
wenn auch die Eltern eine langfristige Aufenthaltsperspektive besitzen.
Diese auf dem Prinzip der Familieneinheit beruhende Erwägung verliert mit
fortschreitendem Alter der Kinder und deren Unabhängigkeit von den Eltern an
Bedeutung.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005