Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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67 Zu § 67 Umfang der Kostenhaftung
67.0 Allgemeines
67.0.1 § 67 regelt ausschließlich den Haftungsumfang der in § 66 genanten Kostenschuldner
und legt ihn abschließend fest. Bei den Kosten i.S.v. § 67 handelt es
sich um spezielle Aufwendungen, die bei der Vollstreckung der Abschiebung
(§ 58), Zurückschiebung (§ 57), Zurückweisung (§ 15) oder Durchsetzung einer
räumlichen Beschränkung (§ 61) entstanden sind.
67.0.2 Nicht zu den Kosten der Vollstreckungsmaßnahme gehören demzufolge z.B.
- Dolmetscherkosten im Zuge ausländerbehördlicher oder polizeilicher
Ermittlungen,
- Personalkosten, die nicht durch eine erforderliche amtliche Begleitung
entstanden sind,
- Gebühren und Auslagen i.S. des § 69,
- Kosten für den Lebensunterhalt im Sinne des § 68 Abs. 1 außerhalb der
Vollstreckungsmaßnahme,
- Kosten der Untersuchungs- oder Strafhaft und
- Kosten strafrechtlicher Ermittlungsverfahren.
67.0.3 Die Kosten werden von Amts wegen durch Leistungsbescheid beim Kostenschuldner
erhoben. Die Anordnung und Vollstreckung einer Sicherheitsleistung
machen den Erlass eines Leistungsbescheides nicht entbehrlich.
67.1 Umfang der Kostenhaftung
67.1.1 Die erstattungsfähigen Kosten umfassen die Fahr- und Flugkosten sowie die
sonstigen Reisekosten (z.B. Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder für die
Mitnahme der persönlichen Habe, nicht jedoch von Umzugsgut) für den Ausländer
nach § 67 Abs. 1 Nr. 1, die Verwaltungskosten nach § 67 Abs. 1 Nr. 2
sowie die Kosten für die Begleitpersonen (z.B. Polizeivollzugsbeamte, Ärzte
und amtlich angeordnete Sicherheitsbegleitung durch Private als sonstige
Fachkräfte), die mit dem Vollzug der Maßnahme in unmittelbarem Zusammenhang
stehen. Werden mehrere Ausländer in einem Sammeltransport abgeschoben,
sind die Beförderungskosten anteilig zu berechnen. Fahrkosten der
Hin- und Rückfahrt werden bei Einsatz eines verwaltungs- oder polizeieigenen
Dienstkraftfahrzeugs entsprechend Nummer 108.1.4.2 der AllGO in der jeweils
geltenden Fassung abgerechnet (z. Zt. 0,60 € je gefahrenem Kilometer). Werden
mehrere Personen gleichzeitig oder nur auf Teilstrecken befördert, sind die
Kosten anteilmäßig zu berechnen. Für die Mitnahme von Gepäck/Habe sind
die Regelungen in § 9 der Gefangenentransportvorschrift (GTV) vom
19.02.2002 (Nds. Rechtspflege S. 76) entsprechend anzuwenden. 20 kg überschreitendes
Gepäck sowie Umzugsgut soll soweit möglich nur auf Kosten des
Abzuschiebenden transportiert werden. Übernimmt die Justizverwaltung den
Transport, sind die Kosten nach § 14 der GTV zu bestimmen. Auf Ersuchen
der Auftragstelle beziffert die Transportbehörde die ihr entstandenen Kosten (§
14 Abs. 2 GTV).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005