Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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weiteren Verurteilung oder des Eintritts anderer Ausweisungsgründe hinsichtlich
der Beurteilung der von dem Ausländer ausgehenden Gefahren beachtlich.
53.0.5 Ausweisungsbefugnis
53.0.5.0 Allgemeines
Die Ausweisung darf nur verfügt werden, wenn ein gesetzlicher Ausweisungsgrund
nach den §§ 53 bis 55 vorliegt. Die Ausländerbehörde hat bei der Ausweisung
grundrechtliche Vorgaben (z.B. Artikel 6 GG), Einschränkungen nach
Europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. Artikel 48 Abs. 3 und 56 Abs. 1 EGV)
und völkerrechtliche Vereinbarungen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2) zu prüfen und ggf.
bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Der aufenthaltsrechtliche Schutz,
den die völkerrechtlichen Vereinbarungen vor der Ausweisung bieten, greift
grundsätzlich jedoch nur dann ein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im
Bundesgebiet rechtmäßig ist (vgl. § 50 Abs. 1).
53.0.5.1 Europäisches Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (ENA)
53.0.5.1.1 Für die Staatsangehörigen von Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, der Niederlande, Norwegen, Schweden, der Türkei und des
Vereinigten Königreichs ist das ENA zu beachten.
53.0.5.1.2 Nach Artikel 3 Abs. 1 ENA stellen die Gefährdung der Sicherheit des Staates
und der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit Ausweisungsgründe
dar. Nach dieser Vorschrift ist die Ausweisung grundsätzlich zulässig,
wenn sie im Einklang mit dem innerstaatlichen Ausländerrecht oder
dem Europäischen Gemeinschaftsrecht steht.
53.0.5.1.3 Artikel 3 Abs. 3 ENA gewährt bei einem ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt
von mindestens 10 Jahren im Bundesgebiet – Kurzaufenthalte im Ausland
während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel sind unter Berücksichtigung
des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 unschädlich – im Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Ausweisungsverfügung einen erhöhten Ausweisungsschutz. Bei
Angehörigen eines Vertragsstaates wird unter dieser Voraussetzung die Ausweisungsmöglichkeit
auf Gründe der Sicherheit des Staates oder sonstige
besonders schwerwiegende Ausweisungsgründe i.S.v. Artikel 3 Abs. 3 ENA
beschränkt. Zwischen den schwerwiegenden Gründen i.S.v. § 56 Abs. 1 und
den besonders schwerwiegenden Gründen i.S.v. Artikel 3 Abs. 3 ENA besteht
kein qualitativer Unterschied.
53.0.5.2 Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 (EFA)
53.0..5.2.1 Nach Artikel 6 Abs. a EFA darf ein Vertragsstaat einen Staatsangehörigen einer
anderen Vertragspartei (Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland,
Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal,
Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich), der in seinem Gebiet
erlaubt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht allein aus dem Grund der
Hilfsbedürftigkeit (Sozialhilfebezug oder Obdachlosigkeit) in den Herkunftsstaat
zurückführen. Der Ausländer muss eine Niederlassungserlaubnis besitzen
und, falls er vor Vollendung des 55. Lebensjahrs nach Deutschland gekommen
ist, ununterbrochen länger als fünf Jahre oder, falls er nach Erreichen
dieses Alters nach Deutschland gekommen ist, ununterbrochen seit
mehr als 10 Jahren hier leben. Im Übrigen ist eine Rückführung (z.B. Ausweisung,
nachträgliche Befristung der Aufenthaltstitel) nicht zulässig, wenn der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005