Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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nachweislich in Aussicht steht, dass der nachziehende Ausländer nach seinem
Nachzug nachhaltig imstande und bereit sein wird, in Deutschland lebende
Personen, die bislang ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Leistungen
bestritten haben, zu unterstützen und so die Gesamthöhe öffentlicher Leistungen
zu verringern. Das gilt entsprechend in Fällen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
wenn eine Ablehnung zum Wegfall des finanziellen Beitrags
des nachgezogenen Ausländers zum Lebensunterhalt für andere hier lebende
Personen führen würde oder wenn wegen der Ausreise Unterhaltsansprüche
nicht mehr oder schwerer durchsetzbar wären und daher aufgrund der Ausreise
des nachgezogenen Ausländers höhere öffentliche Leistungen als bislang erbracht
werden müssen.
27.3.2 Der nachziehende Ausländer muss die Erteilungsvoraussetzungen des § 5
erfüllen, wobei von § 5 Abs. 1 Nr. 2 (kein Ausweisungsgrund) abgesehen werden
kann. Die Regelung gilt für alle Aufenthaltserlaubnisse nach Kapitel 2 Abschnitt
6, kommt aber hinsichtlich der Ausweisungsgründe des § 55 Abs.2 Nr. 6
und 7 bei Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(§§ 41 bis 46 SGB XII) oder Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40
SGB XII) nur zum Tragen, wenn die jeweilige Anspruchsgrundlage auch ein
Abweichen von § 5 Abs. 1 Nr. 1 erlaubt (§§ 28; 30 und 32 nur unter den Voraussetzungen
des § 29 Abs. 2 und 4 sowie bei Verlängerung; § 31 im Umkehrschluss
aus der Möglichkeit der Versagung bei zu vertretender Inanspruchnahme
von Leistungen nach SGB II oder XII; §§ 33; 34; 35 wegen des möglichen
Verzichts auf die inhaltsgleiche Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Nr. 2; 36
bei entsprechender Anwendung der §§ 30 Abs. 3, 31 und 34).
27.3.2.1 Bei der Interessenabwägung sind neben dem aufenthaltsrechtlichen Status der
Person, zu der der Nachzug stattfindet, die in § 55 Abs. 3 und § 56 genannten
Gesichtspunkte im Hinblick auf die beabsichtigte Herstellung einer familiären
Gemeinschaft zu berücksichtigen; für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
gilt das in verstärktem Maße (vgl. Nummer 56.1.2).
27.3.2.2 Soweit von § 5 Abs. 1 Nr. 1 abgewichen werden kann, hat dies zur Folge, dass
die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes nicht regelmäßig zur Versagung
des Aufenthaltstitels führt. Jedoch ist sie bei der Ermessensentscheidung
über die Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels als Abwägungskriterium
heranzuziehen.
28 Zu § 28 Familiennachzug zu Deutschen
28.1 Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung
28.1.1 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 besteht ein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass die Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5
Abs. 1 Nr. 1) des nachziehenden Ausländers eine Rolle spielt; (vgl. Nummer
27.3.1). Allerdings kann unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 trotz des
grundsätzlich bestehenden Anspruchs die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden.
Bei der erforderlichen Interessenabwägung ist allerdings neben dem besonderen
Schutz aus Artikel 6 GG maßgeblich darauf abzustellen, dass es dem
Deutschen regelmäßig nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft
im Ausland zu leben. Der Nachzug wird daher nur verweigert werden
können, wenn ein zwingender Versagungsgrund vorliegt oder die Voraussetzungen
für eine Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung gegeben sind.
28.1.2 § 28 Abs. 1 Nr. 1 ist erst anwendbar, wenn die Ehe bereits besteht. Zur Ertei-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005