Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Rechte und Pflichten nach dem Aufenthaltsgesetz und auf die Möglichkeit,
dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 auf Antrag zu befristen
ist, hingewiesen werden. Insbesondere ist auf die aufenthalts- und arbeitsrechtlichen
Folgen eines verspäteten Verlängerungsantrages nach § 81
Abs. 4 hinzuweisen sowie auf die Notwendigkeit, im Fall einer erforderlichen
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit den Verlängerungsantrag so rechtzeitig
zu stellen, dass diese ihre Prüfung vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis
oder Duldung abschließen kann.
82.3.2 Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Adressaten des Aufenthaltsgesetzes
häufig aus sprachlichen und sozialen Gründen, mangelnder Vertrautheit
mit der deutschen Behördenorganisation sowie der Komplexität der
Rechtsmaterie Schwierigkeiten haben, ihre Rechts und Pflichten zu überschauen.
Bei der Fristsetzung nach § 82 Abs. 1 Satz 2 ist der Ausländer nach
Absatz 3 auf die Folgen einer Fristverlängerung hinzuweisen. Geltend gemachte
Umstände und beigebrachte Nachweise nach Ablauf der Frist dürfen
nur dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der Ausländer zuvor auf die
Folgen einer Fristversäumung hingewiesen worden ist. Die nach Ablauf der
Frist geltend gemachten Umstände und beigebrachten Nachweise sollen im
Allgemeinen nur dann in das Verfahren einbezogen werden, wenn die Entscheidung
dadurch nicht verzögert wird.
82.4 Zwangsweise Vorführung
82.4.1 Die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter den Voraussetzungen des
§ 82 Abs. 4 dient insbesondere der Wahrung und Durchsetzung der Pflichten
nach § 48. Die Anordnung selbst bedarf nicht der Schriftform. Sie kann mündlich
erfolgen, wenn sie unaufschiebbar ist. Einer Anhörung bedarf es nicht. Die
Verpflichtung, eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit
zu dulden, dient der Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung. Der Arzt ist über
den Zweck der Untersuchung, die an sie zu stellenden Anforderungen und die
möglichen Rechtsfolgen des Untersuchungsergebnisses zeitgleich mit der Bitte,
die Untersuchung durchzuführen, zu unterrichten. Dazu ist der als Anlage 9
beigefügte Vordruck zu verwenden. Die Bewertung des Untersuchungsergebnisses
obliegt der Ausländerbehörde.
82.4.2 Die zwangsweise Durchsetzung der Anordnung richtet sich gemäß Absatz 4
Satz 3 nach §§ 40 Abs. 1 und 2, 41 und 42 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BGSG. Aus
der Verweisung auf die Vorschriften des BGSG folgt keine Zuständigkeit des
Bundesgrenzschutzes für diese Maßnahmen.
83 Zu § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
83.1 § 83 Abs. 1 schließt einen Rechtsbehelf gegen die Versagung eines Visums zu
touristischen Zwecken sowie eines Visums oder eines Passersatzpapiers (§ 4
AufenthV) an der Grenze aus. Zugleich besteht die Hinweispflicht nach § 83
Satz 2, den Ausländer auf den gesetzlich vorgeschriebenen Einreiseweg (§ 5
Abs. 2 Nr. 1) und die Einhaltung der Passpflicht (§ 3) zu verweisen.
83.2 § 83 Abs. 2 schließt den Widerspruch gegen die Versagung einer Duldung aus
(für Niedersachsen wegen des generellen Wegfalls des Widerspruchsverfahrens
ohne Belang).
84 Zu § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
84.1 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005