Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

in Anspruch nimmt.
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2.3.1.2 Der Bezug von BAföG-Leistungen ist nur dann als Leistung anzusehen, die
dazu dient, den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, wenn der Aufenthalt
den Zwecken des § 16 dient; Stipendien sollen ebenfalls diesem Zweck
dienen.
2.3.2 Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts darf nicht nur vorübergehend
sein. Demnach ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Lebensunterhalt
des Ausländers für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts
gesichert ist. Diese Frage ist insbesondere dann zu prüfen, wenn Erziehungsgeld
bezogen wird, das maximal 24 Monate gewährt wird und nicht als Einkommen
nach SGB XII gilt, so dass trotz des gesicherten Lebensunterhalts
dennoch ein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach
SGB XII bestehen kann. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist neben den Gesamtumständen
des jeweiligen Einzelfalles auch zu berücksichtigen, ob – wie
in einigen Wirtschaftszweigen üblich – der kettenartige Abschluss neuer Verträge
mit demselben Arbeitgeber oder ständig neue Abschlüsse mit verschiedenen
Vertragspartnern zu erwarten sind, oder ob die Gefahr der Erwerbslosigkeit
nach Auslaufen des Vertrages nahe liegt.
2.3.3 Das Aufenthaltsgesetz definiert nicht, wann der Lebensunterhalt gesichert ist.
Wenn ein Ausländer für sich selbst keine der in Nummer 2.3.1.1 genannten
Leistungen erhält, ist deshalb darauf abzustellen, wie hoch der Bedarf nach
den Vorschriften des SGB XII im konkreten Einzelfall wäre. In Familiennachzugsfällen
und entsprechenden Fallkonstellationen wie etwa der Streichung
einer Wohnsitzauflage ist dagegen auf den Bedarf für die Gesamtfamilie abzustellen
(s. Nummer 2.3.4). Zu diesem Zweck ist ggf. das örtliche Sozialamt um
eine entsprechende Berechnung zu bitten. Kann der sich aus dieser fiktiven
Berechnung ergebende Bedarf nur mit Hilfe öffentlicher Leistungen gedeckt
werden, die nicht gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 außer Betracht bleiben (dazu gehören
auch der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und das Wohngeld), ist der Lebensunterhalt
nicht gesichert. BAföG-Leistungen bleiben nur bei der Erteilung
und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 16 außer
Betracht.
2.3.4 Allein vom Wortlaut her bezieht sich § 2 Abs. 3 nur auf die Sicherung des Lebensunterhalts
des jeweiligen Antragstellers. Die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung
in Familiennachzugsfällen ergibt sich aber auch aus § 2 Abs. 3
Satz 2, denn wenn stets lediglich auf eine Einzelperson abgestellt werden sollte,
wäre eine ausdrückliche Regelung zur Unschädlichkeit von Kindergeld, das
ja nicht der Sicherung des Lebensunterhalts des Elternteils dient, nicht verständlich.
Auch wird bei der Gewährung sozialer Leistungen stets vermutet,
dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft gemeinsam gewirtschaftet wird
(§ 6 SGB XII), und infolgedessen eine Gesamtbetrachtung angestellt. Nichts
anderes kann für die Prognose gelten, ob der Lebensunterhalt in Familiennachzugsfällen
und sonstigen Fällen, in denen es um den Aufenthalt der Gesamtfamilie
geht, gesichert ist. Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss
aus § 2 Abs. 3 Satz 2.
2.3.5 Zu dem in § 2 Abs. 3 geforderten Krankenversicherungsschutz gehört nicht die
Pflegeversicherung, die einen besonderen Sicherungsgrund darstellt (§ 68
Abs. 1 Satz 1) und deren Nachweis aus besonderem Anlass – etwa in den
Fällen der §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 36, 21 – verlangt werden kann.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005