Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

62 Zu § 62 Abschiebungshaft
62.0 Allgemeines und Verfahren
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Eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung erfolgt grundsätzlich vorrangig aus
der Freiheit. Befindet sich ein Ausländer bereits in Untersuchungs- oder Strafhaft,
sind die ausländerrechtlichen Verfahren (z.B. Ausweisung) und die für die
Abschiebung erforderlichen Maßnahmen (z.B. Passbeschaffung) zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zu treffen, damit die Durchführung noch aus der Untersuchungs-
oder Strafhaft heraus erfolgen kann und eine darüber hinaus ggf. erforderlich
werdende Abschiebungshaft vermieden wird. Das Beteiligungsverfahren
gemäß § 72 Abs. 4 ist unverzüglich einzuleiten. Abschiebungshaft ist
nur unter den Voraussetzungen des § 62 möglich.
62.0.0 Ein Ausländer darf grundsätzlich nicht ohne richterliche Entscheidung in Abschiebungshaft
genommen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Freiheitsentziehung
nur einen halben Tag dauert (Beschluss des Bundsverfassungsgerichts
vom 15. Mai 2002, -2 BVR 2292/00-). Eine Freiheitsentziehung ohne
richterliche Billigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig Die richterliche Entscheidung
ist unverzüglich nachzuholen.
62.0.1 Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen der Abschiebung besteht
die aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Verpflichtung, die Abschiebung
mit größtmöglicher Beschleunigung zu betreiben. Das Verfahren über die
Anordnung der Abschiebungshaft richtet sich gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 nach
dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
(FEVG). § 3 Satz 2 FEVG schreibt die ergänzende Anwendung des Gesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor. MJ hat das Verfahren
in II/5 seiner Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen – Nds. Rpfl.,
Seite 103 – festgelegt. Danach hat der Richter die gerichtliche Entziehung der
Freiheit eines Angehörigen eines fremden Staates mitzuteilen, wenn der Betroffene
nach unverzüglicher Belehrung über seine Rechte die Unterrichtung
der zuständigen Konsularischen Vertretung verlangt oder wenn eine Mitteilungspflicht
ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen vertraglich mit einem
fremden Staat vereinbart ist. Sachlich zuständig für die Anordnung der
Abschiebungshaft ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ausländer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthalt, ist
das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung
entsteht (z.B. Ort der Festnahme). In Eilfällen ist auch das Gericht
einstweilen zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Anordnung entsteht
(§ 4 Abs. 2 FEVG). Für die Anordnung von Abschiebungshaft als sog. Überhaft
ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Haftanstalt liegt (§ 4 Abs. 1
Satz 2 FEVG), soweit nicht durch landesrechtliche Verordnungen einem Amtsgericht
Verfahren für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zugewiesen worden
sind (§ 4 Abs. 3 FEVG).
62.0.1.1 Solange der Aufenthalt des Ausländers gestattet ist (§ 55 AsylVfG), darf er außer
in den Fällen des § 14 Abs. 3 AsylVfG nicht in Haft genommen werden.
Wird durch die Asylantragstellung lediglich ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis
bewirkt (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG) und
wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, steht dies der Anordnung
der Abschiebungshaft nicht entgegen (vgl. § 71 Abs. 8 AsylVfG, § 71a Abs. 2
Satz 3 AsylVfG). Die Verlängerungsvorschrift des § 62 Abs. 3 Satz 2 gilt auch
für Asylfolgeantragsteller. Befindet sich der Ausländer in Sicherungshaft, stellt
ein anhängiges Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5
VwGO kein entgegenstehendes dauerndes Hindernis dar. Wird dem Ausländer
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005