Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 189 -
Ausländers, müssen die Annahme rechtfertigen, dass das beabsichtigte politische
Verhalten gegen die Rechtsordnung verstoßen wird. In Betracht kommen
z.B. Verstöße gegen das Versammlungsrecht.
47.2 Zwingende Untersagung
In den Fällen des Absatzes 2 ist die politische Betätigung zu untersagen. Ein
Ermessen besteht insoweit nicht. Daneben ist die Ausweisung zu prüfen und
die oberste Landesbehörde im Hinblick auf § 58a zu unterrichten.
48 Zu § 48 Ausweisrechtliche Pflichten
48.0 Allgemeines
48.0.1 Neben den ausweisrechtlichen Pflichten, die in § 48 normiert sind, bestehen
ausweisrechtliche Verpflichtungen nach §§ 56 und 57 AufenthV. Die Pflichten
nach diesem Gesetz und der Aufenthaltsverordnung ergänzen sich; die Vorschriften
stehen daher nicht in einem Spezialitätsverhältnis zueinander, sondern
gelten nebeneinander.
48.0.2 Die ausweisrechtlichen Vorschriften nach § 48 und nach §§ 56 und 57 AufenthV
sind – vorbehaltlich der Ausführungen in Nummer 48.0.3 – von der
Passpflicht nach § 3 zu unterscheiden. Die Passpflicht bezieht sich auf einen
gültigen Pass oder Passersatz und betrifft den Grenzübertritt sowie die Pflicht
zum Besitz eines Passes oder Passersatzes während des Aufenthalts. Ergänzend
besteht beim Grenzübertritt selbst nach § 13 Abs. 1 Satz 2 eine Mitführungspflicht
für den Pass oder Passersatz sowie die Verpflichtung, sich der
Grenzkontrolle zu unterziehen. Die ausweisrechtlichen Pflichten der Absätze 1
und 3 sowie der §§ 56 und 57 AufenthV betreffen hingegen die Pflichten, die
nicht den bloßen Besitz bzw. – bei Grenzübertritt – die Mitführung des Papiers
sowie die Grenzkontrolle betreffen, sondern die Beschaffung und Zugänglichmachung
von Pass und Passersatz sowie der weiteren genannten Urkunden,
nämlich Ausweisersatz und Aufenthaltstitel. Zweck der ausweisrechtlichen
Pflichten ist die Möglichkeit der Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status
und die Vorbereitung und Durchführung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen.
48.0.3 Absatz 2 hat allerdings insofern Ergänzungsfunktion gegenüber § 3, als dort –
in Verbindung mit §§ 55 und 56 Nr. 4 AufenthV – festgelegt ist, ob und unter
welchen Voraussetzungen anstelle der Passbesitzpflicht die Verpflichtung tritt,
einen Ausweisersatz zu beantragen und zu besitzen.
48.0.4 Im Inland besteht keine allgemeine Verpflichtung, einen Pass, einen Passersatz,
einen Ausweisersatz oder einen Aufenthaltstitel mitzuführen.
48.0.5 Die Vorschrift gilt auch für Personen, deren Rechtsstellung sich nach dem
FreizügG/EU richtet (§ 79 AufenthV). Dagegen findet § 57 AufenthV auf sie
keine Anwendung.
48.1 Pflicht zur Vorlage, Aushändigung und Überlassung von Papieren
48.1.1 Die Pflicht zur Vorlage, Aushändigung und vorübergehenden Überlassung der
in Absatz 1 genannten Urkunden besteht gegenüber allen mit der Ausführung
des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden. Das sind neben den Ausländerbehörden
insbesondere die Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die
Polizeien der Länder, soweit diese jeweils ausländerrechtliche und nicht ande-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005