Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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86.2.4 Die sog. „sensitiven Daten“ nach § 3 Abs. 9 BDSG sind Angaben über die rassische
und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische
Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Einzelfälle, in denen die Erhebung dieser Daten zulässig sein kann,
können etwa Entscheidungen über die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus
humanitären Gründen, die Ausweisung oder die Abschiebung oder die Aussetzung
der Abschiebung sein.
87 Zu § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
87.0 Anwendungsbereich
87.0.1 Während § 86 die Erhebung personenbezogener Daten regelt, enthält § 87
Bestimmungen über die Übermittlung von Daten an die mit der Durchführung
des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden, wobei zwischen der Datenübermittlung
auf Ersuchen (Absatz 1) und der Verpflichtung zur Datenübermittlung
ohne vorangegangenes Ersuchen (Absätze 2 und 4) unterschieden
wird. § 87 Abs. 3 trifft eine Sonderregelung für die Migrationsbeauftragte der
Bundesregierung und enthält eine Verordnungsermächtigung. Alle Übermittlungen
werden durch § 88 begrenzt (besondere gesetzliche Verwendungsregelungen).
Die für die übermittelnden Stellen geltenden bereichsspezifischen
Regelungen sind stets zu beachten.
87.0.2 Öffentliche Stellen (s. Nummer 87.1.1) haben auf Ersuchen Daten an die mit
der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden zu übermitteln.
87.0.3 Bei den Mitteilungen nach § 87 Abs. 1 und Unterrichtungen nach § 87 Abs. 2
handelt es sich um Übermittlungen personenbezogener Daten im Sinne des
§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a BDSG (siehe Nummer 86.0.2).
87.0.4 Die Verpflichtung zur Mitteilung an die in § 87 Abs. 1 bezeichneten Behörden
und zur Unterrichtung der Ausländerbehörden nach § 87 Abs. 2 besteht nur für
öffentliche Stellen. Vorschriften in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen,
die öffentliche und nichtöffentliche Stellen (zu den Begriffen siehe § 2
BDSG) zur Übermittlung von Daten verpflichten, bleiben unberührt.
87.0.5 Vor einer Übermittlung von Daten ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
zu prüfen. Das durch Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG
gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nur soweit
eingeschränkt werden, wie es zum Schutz öffentlicher Interessen und unter
Berücksichtigung entgegenstehender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
unerlässlich ist. Für die Frage, ob eine Abschiebung durchgeführt werden
kann, ist die Übermittlung entscheidungserheblicher sensitiver Daten zwingend
erforderlich.
87.0.6 Es sind nur die Daten zu übermitteln, die bereits bei der mitteilungspflichtigen
Stelle vorhanden sind. § 87 begründet keine Pflicht und keine Befugnis zur
Datenerhebung, um einem Ersuchen der Ausländerbehörde nachkommen zu
können.
87.0.7 Unzulässig erhobene oder gespeicherte Daten dürfen nicht übermittelt werden.
87.1 Mitteilungen auf Ersuchen
87.1.0 Das Ersuchen ist zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der Aufgaben
der ersuchenden Stelle erforderlich ist und die Daten gemäß § 4 Abs. 2
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005