Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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54.6 Falsche Angaben bei der Sicherheitsbefragung
54.6.1 Vor dem Hintergrund einer möglichen Bedrohung Deutschlands durch den
internationalen Terrorismus begründet § 54 Nr. 6 eine Ausweisung im Regelfall,
wenn der Ausländer
- frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht
oder
- in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über
Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung
des internationalen Terrorismus verdächtigt sind.
54.6.2 Falsche Angaben über frühere Aufenthalte in Deutschland oder in bestimmten
anderen Staaten, insbesondere in Problemstaaten (§ 73 Abs. 4), deuten auf
ein erhebliches Sicherheitsrisiko hin. Dies gilt verstärkt für Voraufenthalte unter
anderem Namen. Grundüberlegung für diese Vorschrift ist die Erfahrung,
dass gewaltbereite Terroristen zum Teil legal nach Deutschland einreisen und
sich hier formal rechtmäßig aufhalten. Bei der Gewährung von Einreisemöglichkeiten
oder Aufenthaltsrechten ist daher der Berücksichtigung von Voraufenthalten
in Problemstaaten oder des Reiseverkehrs zwischen Problemstaaten
und Deutschland erhebliches Gewicht zuzumessen. Dementsprechend
genügt bereits der Nachweis solcher unrichtiger Angaben für eine Ausweisung
im Regelfall. Ein darüber hinausgehender Nachweis eines Kontaktes zum
Terrorismus ist nicht erforderlich.
54.6.3 Auch im Falle falscher oder unvollständiger Angaben über Kontakte zu Personen
oder Organisationen mit terroristischem Hintergrund ist es nicht erforderlich,
dass der Ausländer tatsächlich mit diesen Personen oder Organisationen
zusammenwirkt. Ausreichend ist das Vorliegen falscher oder unvollständiger
Angaben über seine Kontakte.
54.6.4 Eine Ausweisung auf der Grundlage des § 54 Nr. 6 kommt nur dann in Betracht,
wenn der Ausländer in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken
gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, durch die Auslandsvertretung
oder die Ausländerbehörde vor der Befragung ausdrücklich
auf den sicherheitsrechtlichen Aspekt der Befragung und die Rechtsfolgen
falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen worden ist (§ 54 Nr. 6 Satz 2).
54.7 Leiter eines verbotenen Vereins
Erfasst sind die Ausländer, die im vereinsrechtlichen Sinne Leiter eines verbotenen
Vereins waren. Die für die Ausweisung maßgeblichen Verbotsgründe
müssen sich aus der Verbotsverfügung ergeben.
54a Zu § 54a Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren
Sicherheit
54a.0 § 54a dient der stärkeren Kontrolle gefährlicher, vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer, die sich wegen rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebungshindernisse
weiterhin im Bundesgebiet aufhalten.
54a.1.1 Nach Absatz 1 Satz 1 besteht für Ausländer, gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung
nach § 54 Nrn. 5, 5a oder eine vollziehbare Abschiebungsanordnung
nach § 58a besteht, eine gesetzliche Meldepflicht. In der
Regel hat sich der Betroffene persönlich bei der zuständigen polizeilichen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005