Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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49 Zu § 49 Feststellung und Sicherung der Identität
49.1 Verpflichtung zu Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit
49.1.1 Die Verpflichtung nach Absatz 1, Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit
zu machen, besteht gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts
betrauten Behörden, und zwar, soweit diese Behörden im Einzelfall auch ausländerbehörd-lich
tätig werden.
49.1.2 Insbesondere wegen der Strafbewehrung der Unterlassung oder falscher oder
unvollständiger Angaben nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 ist die Vorschrift hinsichtlich
des Kreises der Behörden nicht zu weit zu ziehen. Unbeschadet anderer
Straf- und Bußgeldvorschriften betrifft daher Absatz 1 insbesondere nicht falsche
Angaben, die im Zusammenhang mit der behördlichen Aufgabenwahrnehmung
in den Bereichen der allgemeinen Gefahrenabwehr, der Verkehrsüberwachung,
der Gewerbeüberwachung oder des Meldewesens gemacht
werden, sofern nicht auch für den Ausländer deutlich erkennbar auch der ausländerbehördliche
Wirkungskreis betroffen ist. Im Zweifelsfall ist der Ausländer
darauf hinzuweisen, dass die Behörde ausländerrechtlich tätig wird, und dieser
Hinweis aktenkundig zu machen.
49.1.3 Die durch Absatz 1 erfassten Behörden sind entsprechend der Zuständigkeitsregelung
des § 71:
49.1.3.1 - die Ausländerbehörden in diesem Aufgabenbereich (§ 71 Abs. 1);
49.1.3.2 - im Ausland für Pass- und Visaangelegenheiten und in den in Absatz 3
Nr. 5 genannten Fällen die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen
(§ 71 Abs. 2);
49.1.3.3 - die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörden im Zusammenhang mit den in § 71 Abs. 3 und
4 konkret genannten Aufgaben;
49.1.3.4 - die Polizeien der Länder im Zusammenhang mit der Zurückschiebung
sowie der Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 und
der Durchführung der Abschiebung sowie den in § 71 Abs. 5 genannten
vorbereitenden Maßnahmen.
49.1.4 Identitätsmerkmale sind Namen, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum,
Geburtsort und Wohnort. Die Pflicht, Angaben zur Staatsangehörigkeit zu machen,
erstreckt sich auf sämtliche gegenwärtigen Staatsangehörigkeiten, sofern
diese Angabe ausdrücklich verlangt wird.
49.1.5 Zur Erleichterung von Rückführungen besteht die Pflicht, die von den Vertretungen
(Botschaft, Konsulat) des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der
Ausländer besitzt oder vermutlich besitzt, für die Ausstellung von Heimreisedokumenten
(z.B. Pass) geforderten Erklärungen abzugeben. Die Pflicht besteht
nur insoweit, als die geforderten Erklärungen auch nach deutschem
Recht zulässig sind. Erklärungen, die nicht der Ermittlung der Identität und
Staatsangehörigkeit dienen, etwa zu politischen oder weltanschaulichen Fragen,
müssen nicht beantwortet werden.
49.2 Feststellende Maßnahmen bei Zweifeln über die Person oder Staatsangehörigkeit
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005