Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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geschrieben (§ 26 Abs. 1 in den Fällen der §§ 25 Abs. 4 Satz 1 und 25 Abs. 5
bei noch nicht 18-monatigem rechtmäßigen Aufenthalt). Lediglich in den Fällen
des § 25 Abs. 1 und 2 ist sie – entsprechend der Geltungsdauer des Reiseausweises
für Flüchtlinge – zunächst für zwei Jahre zu erteilen und dann um
ein Jahr zu verlängern. Sonderregelungen gelten für Aufenthalte nach § 16
(s. Nummer 16.0.1) und § 28 (s. Nummer 7.2.1.5). Aus Anlass der Verlängerung
soll auch die Erfüllung der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
überprüft und auf die Auswirkungen einer Verletzung dieser Verpflichtung
(§§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 2 Nrn. 7 und 8, § 44a Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 10
Abs. 3 StAG) hingewiesen werden.
7.2.1.4 Aufgrund der akzessorischen Verknüpfung zum Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten
(vgl. Nummer 27.1.3) darf die Geltungsdauer der einem Ehegatten
erteilten Aufenthaltserlaubnis die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
des Stammberechtigten nicht überschreiten.
7.2.1.5 Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von Nummer 7.2.1.3 in den Fällen des
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 für drei Jahre zu erteilen, wenn keine Verpflichtung nach
§ 44a Abs. 1 besteht. In den Fällen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 gilt Nummer 7.2.1.2
entsprechend.
7.2.2 Nachträgliche zeitliche Beschränkung
7.2.2.1.1 Eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer
wesentliche Voraussetzung ist dann entfallen, wenn eine spezielle Erteilungsvoraussetzung
oder eine Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 entfällt
oder der Aufenthaltszweck, zu dem der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet
wurde, nicht verwirklicht wird, vorzeitig erfüllt oder vorzeitig entfallen ist,
ohne dass damit zugleich ein Ausweisungsgrund verwirklicht sein müsste. Der
Ausländerbehörde ist dann ein weiter Ermessensspielraum eröffnet, innerhalb
dessen sie eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen hat. Zu berücksichtigen
ist jedoch, ob der nachträglichen Befristung des Aufenthaltstitels
spezielle Vorschriften entgegenstehen, die den Anwendungsbereich des § 7
Abs. 2 Satz 2 einschränken.
7.2.2.1.2 Der Wegfall einer Erteilungs- bzw. Verlängerungsvoraussetzung im Sinne dieser
Vorschrift kann etwa in der Scheidung eines Ausländers von seinem im
Bundesgebiet lebenden Ehegatten oder in der dauernden Aufhebung der familiären
Lebensgemeinschaft liegen. Diese Umstände sind insoweit wesentlich,
als die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nun nicht mehr vorliegen.
Wesentlich im gesetzlichen Sinne ist diese Voraussetzung allerdings nur dann,
wenn sich nicht aus anderen Gründen eine gesetzliche Möglichkeit ergibt, den
Aufenthaltstitel zu verlängern. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen
für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits vorliegen oder
die Personensorge für ein aufenthaltsberechtigtes Kind wahrgenommen wird
(§§ 28 Abs. 1 Nr. 3, 31).
7.2.2.1.3 Auch Aufenthaltsrechte, die auf Europäischem Gemeinschaftsrecht beruhen
(z.B. Aufenthaltsrechte nach Artikel 6 Abs. 1, 7 ARB 1/80), können einer nachträglichen
Befristung der Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Für die Ermessensausübung
können die in § 55 Abs. 3 genannten Gesichtspunkte herangezogen
werden. Liegen Ausweisungsgründe vor, sind diese in die Ermessenserwägungen
auch unter dem Gesichtspunkt einzubeziehen, ob anstelle der
Ausweisung die nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis als mildere
Maßnahme in Betracht kommt.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005