Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

75 Zu § 75 Aufgaben
(Nicht belegt)
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77 Zu § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
Soweit das Aufenthaltsgesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält,
richtet sich das Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensrecht,
das für die in § 71 genannten Behörden gilt. Für die Behörden des Bundes
findet das VwVfG Anwendung, für die Landesbehörden zusätzlich das
NVwVfG. Der Rechtsweg gegen Entscheidungen der in § 71 genannten Behörden
richtet sich nach der VwGO.
77.1 Schriftformerfordernis
77.1.0.1 § 77 Abs. 1 Satz 1 schreibt nicht abschließend vor, welche Verwaltungsakte an
die Schriftform gebunden sind. Nach § 59 Abs. 1 soll die Abschiebung schriftlich
angedroht werden. Demgegenüber sind die Ankündigung der Abschiebung,
die Zurückschiebung sowie die Anordnung einer Sicherheitsleistung
nicht kraft Gesetzes an die Schriftform gebunden, sollten aber ebenso wie
sonstige Maßnahmen bereits aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich verfügt
werden.
77.1.0.2 Bei den Vordrucken über die Ausstellung amtlicher Urkunden (z.B. Aufenthaltstitel
einschließlich Visa, Reisedokumente, Duldungsbescheinigungen, Bescheinigungen
über die Aufenthaltsgestattung) handelt es sich wie beim
Dienstsiegel um sicherungsbedürftige Gegenstände, die nach den einschlägigen
Sicherungsvorschriften aufzubewahren sind (Rd.Erl. v. 15. September
1992 i.d.F. v. 26. Februar 1997 – 21.2-12210/5-).
77.1.1 Der Missbrauch von Pass- und Passersatzpapieren im Zusammenhang mit
illegaler Einreise und Schleuserkriminalität stellt eine erhebliche Gefahr für die
innere Sicherheit Deutschlands, der Schengen-Staaten und der Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union dar. Für die Identitätsfeststellung und den Staatsangehörigkeitsnachweis
sind diese Dokumente (z.B. für den Grenzübertritt, die
Strafverfolgung, die Rückkehrberechtigung, die Rückführung) aber auch als
Ausweis- und Legitimationspapiere gegenüber öffentlichen und privaten Stellen
im täglichen Leben von großer Bedeutung. Dies gilt gleichermaßen für aufenthaltsrechtlich
relevante Dokumente wie Visa und Aufenthaltstitel. Der Dokumentenmissbrauch
zeigt sich unter anderem in der widerrechtlichen Herstellung
„amtlicher“ Dokumente mit oder ohne fingierte Personenangaben und der
Verwendung von durch Diebstahl oder unter behördlichem Mitwirken erlangten
Blankoformularen und Dienstsiegeln. Insbesondere die Führung von Bestandsverzeichnissen
als Nachweis über ausgegebene Etiketten für Aufenthaltstitel
etc. erleichtert die polizeiliche Arbeit im Falle des Abhandenkommens
von (Blanko-) Vordrucken.
77.1.2.1 Die in § 77 Abs. 1 genannten Verfügungen sind unter Würdigung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts nach Darlegung der Sach- und Rechtslage
zu begründen (vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG). Bedingungen und Auflagen, mit
denen ein Aufenthaltstitel bei ihrer Erteilung oder Verlängerung versehen wird,
bedürfen keiner Begründung, wenn sie in diesen Verwaltungsvorschriften vorgesehen
sind und sich mit dem Aufenthaltsbegehren des Ausländers decken.
77.1.2.2 Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts bedarf keiner Begründung,
wenn sie sich unmittelbar aus einer gesetzlichen Vorschrift ergibt (§ 61). Die
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005